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SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)
...unden pro Woche beschäftigt sind. (4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen bilden die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesver...
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SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)
...und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag eines Unp...
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SGB 5 § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)
...und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2, für das Vermögen die §§ 80 und 85 des Vierten Buches. Für das Ve...
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SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
...und Aufbau der Kennzeichen und das Verfahren der Vergabe und ihre Verwendung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen. (4) Die Kassenärztliche und die Kas...
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SaatV Anlage 5 (zu § 29 Absatz 3 und 7 und §§ 31 und 43 Absatz 1a und 2) (Law)
...4.1 "Bundesrepublik Deutschland" 4.2 ...
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UVPG Anlage 5 Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme" (Law)
...undesbedarfspläne nach § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes 1.11 Bundesfachplanungen nach den §§ 4 und 5 des Netzausbaubes...
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SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)
...und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 21. März 2005 (BAnz. S. 5304) festgelegt sind. Bei der ...
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SGB 5 § 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten (Law)
...undheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale und entwickeln Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähi...
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SGB 5 § 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen (Law)
...und in Erwachsenenhospizen durch jeweils gesonderte Vereinbarungen nach Satz 4 ausreichend Rechnung zu tragen. In den Vereinbarungen nach Satz 4 sind bundesweit geltende Standards zum Leistungsumfang ...
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SGB 5 § 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen (Law)
...und Betreuungsverfügung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt erstmals bis zum 30. Juni 2016 für seine Mitglieder das Nähere zu Form und Inhalt der Informationen und berücksichtigt dabei d...
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SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)
...undesvereinigungen gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in ...
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SGB 5 § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)
(1) Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gelten als Beitragssatz sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes. (2) Der Beitragssatz nach Absatz 1 gilt auch für Pers...
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SGB 5 § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)
...4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 3...
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SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)
...undesministerium für Gesundheit hat mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, ...
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AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)
...und Desinfektionsprozessen darf nur Tenside enthalten, die einen DOC-Abbaugrad nach 28 Tagen von 80 Prozent entsprechend der Nummer 405 der Anlage "Analysen- und Messverfahren" erreichen. Te...
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SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)
...und für dessen Rechnung sie arbeiten. (4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. (5) ...
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SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)
...undesflagge zu führen.
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SGB 4 § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Law)
...4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets und die Künstlersozialkasse dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, v...
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SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)
...und den Leistungsberechtigten herzustellen und diese zu beraten und zu betreuen. Die Satzung bestimmt das Nähere.
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SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)
...und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wähler...