• LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...sung und Abwicklung der LPG erfolgt die Vermögensaufteilung unter Beachtung des § 44; im übrigen gelten § 78 Abs. 2, § 79 a, §§ 82 bis 93 des Genossenschaftsgesetzes. § 82 des Genossenschaftsgesetzes ...

• SchfHwG § 42 Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister (Law)

  ...stellungen zum Bezirksschornsteinfegermeister wandeln sich unbeschadet der §§ 8 bis 11 des Schornsteinfegergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschorns...

• VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...spartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der E...

• PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)

  ...sverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestel...

• SprengV 1 § 42 (Law)

  ...sfremden Person auch deren Anschrift sowie Ausstellungsdatum, Nummer, Gültigkeitsdauer und ausstellende Behörde der Erlaubnisurkunde oder des Befähigungsscheines sowie die Unterschrift des Empfängers....

• StPO § 42 Berechnung von Tagesfristen (Law)

  ...st, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.

• StUG § 42 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...stung sowie der Zurückweisung oder Zurücknahme eines Widerspruchs sind ebenfalls Gebühren zu erheben. Für Auskünfte an Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener sowie für die...

• ZHG§10PrO § 42 (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BetrVGDV1WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt (Law)

  ...Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.

• ErsDiG § 42 Ende des Zivildienstes (Law)

  ...st endet durch Entlassung oder Ausschluss.

• DMBilG § 42 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...s zu viertausend Deutsche Mark im Verhältnis eins zu eins, c) bis zu sechstausend Deutsche Mar...

• HGrG § 42 Aufgaben des Rechnungshofes (Law)

  ...shalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe wird von Rechnungshöfen geprüft. (2) Der Rechnungshof prüft insbesonder...

• InsO § 42 Auflösend bedingte Forderungen (Law)

  ...send bedingte Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.

• IStGHG § 42 Flucht und Spezialität (Law)

  ...ststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten erforderlich sind. Zur Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines Ersuchens des Gerichtshofes. § 31 Abs. 2 Satz 1 des Rechtspf...

• JArbSchG § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...seine Gesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Jugendlichen aufzufordern, sich durch einen von ihr ermächtigten Arzt untersuchen zu lass...

• MOG § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...s § 6 Absatz 1, soweit die jeweils geregelte Vergünstigung mit Bestimmungen über Mengen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Abgaben im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 im Zusammenhang steht, oder ...

• SaatV § 42 Abgabe an Letztverbraucher (Law)

  ...s Saatgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Saatgutmischungen dürfen aus vorschriftsmäßig gekennzeichneten und verschlossenen Packungen oder Behältnissen bis zu der in Anlage 6 Nr. 1.1, 2.1 und 3.1...

• SCEBG § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...schen Genossenschaft und der SCE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der U...

• OrthV § 42 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

• WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts (Law)

  ...schriften der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen.