• StPO § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung (Law)

  ...5 gelten entsprechend.

• AufenthG 2004 § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (Law)

  ...5. der Ausländer, soweit die Kosten von den anderen Kostenschuldnern nicht beigetrieben werden können. Die in Satz 1 Nummer 1 bis...

• BioSt-NachV § 66 Informationsregister (Law)

  Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführu...

• BrStV 2010 § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  (1) Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein a...

• MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften (Law)

  ...55 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

• StrlSchV 2001 § 66 Wartung, Überprüfung und Dichtheitsprüfung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde bestimmt Sachverständige für Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1, für Aufgaben nach Absatz 4 und für Aufgaben nach Absatz 5. Die zuständige Behörde kann Anforderungen an einen Sac...

• SGB 3 § 66 Anpassung der Bedarfssätze (Law)

  ...5 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.

• BauWiAusbV 1999 § 66 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• AktG § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten (Law)

  ...54 und 65 nicht befreit werden. Gegen eine Forderung der Gesellschaft nach den §§ 54 und 65 ist die Aufrechnung nicht zulässig. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verpflichtung zur Rückg...

• Biokraft-NachV § 66 Zuständigkeit (Law)

  ...59, 8. die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungsstellen nach Teil 3 Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 bis 3 und § 59, ...

• EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  (1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt, ...

• StVZO 2012 § 66 Rückspiegel (Law)

  Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht mö...

• SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

  (1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschw...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...51 des Sozialgerichtsgesetzes ist für die Anordnung der Ersatzzwangshaft das Sozialgericht zuständig. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...

• UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)

  Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im ...

• AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)

  (1) Der Ausländer kann zur Aufenthaltsermittlung im Ausländerzentralregister und in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist und...

• BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

  ...5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

• EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)

  (1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgabe erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1. die Stimmzettel, geordnet und gebü...