• EStG § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug (Law)

  ...5) sowie die nach § 3 Nummer 28 steuerfreien Aufstockungsbeträge oder Zuschläge einzutragen. 5 Ist während der Dauer des Dienstverhältnisses in anderen Fällen als in denen des...

• GewO § 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern (Law)

  (1) Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen...

• IStGHG § 41 Vollstreckung von Freiheitsstrafen (Law)

  ...57 bis 57b des Strafgesetzbuches) und der Strafprozessordnung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe finden keine Anwendung. Die Vollstreckung ist zu beenden, wenn der Gerichtshof dies mitteilt. ...

• InsO § 41 Nicht fällige Forderungen (Law)

  (1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig. (2) Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzure...

• RÜG § 41 Mehrere Rentenansprüche (Law)

  ...5 vom Hundert der errechneten Rente gezahlt. Sind die Renten nach Satz 1 gleich hoch, ist 1. bei zwei Renten aus eigener Versicherung die Alt...

• BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

  (1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaft...

• BImSchV 41 § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung (Law)

  ...5 Millionen Euro pro Schadensfall nachzuweisen.

• BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

  Bestehende Bekanntgaben für Stellen und Sachverständige, die vor dem 2. Mai 2013 erteilt wurden, gelten in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweich...

• BImSchV 41 § 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen (Law)

  Die für eine Bekanntgabe gemäß § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit eines Sachverständigen ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn dies...

• BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)

  (1) Der Nachweis der Fachkunde und der gerätetechnischen Ausstattung ist für bekannt zu gebende Stellen durch Vorlage einer Akkreditierung der Akkreditierungsstelle (Kompetenznachweis) zu erbringen. D...

• PreisLS Nr 41 Sonderabschreibungen (Law)

  Der Ansatz höherer Anlageabschreibungen als gemäß Nummer 38 bis 40 zum Ausgleich einer ursprünglich nicht voraussehbaren technischen Entwicklung oder Bedarfsverschiebung oder aus anderem Anlaß (Sonder...

• BewG § 41 Abschläge und Zuschläge (Law)

  ...50 Prozent zu vermindern. (3) Bei Stückländereien sind weder Abschläge für fehlende Betriebsmittel beim Eigentümer des Grund und Bodens noch Zuschläge für Überbestand an diesen Wirtschaftsgü...

• BHO § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)

  Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, o...

• EnergieStG § 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)

  (1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b sinngemäß mit der Maßgabe, dass keine Steuer entsteht, wenn das Erdgas unmittelbar am Ort der Ei...

• ErsDiG § 41 Anträge und Beschwerden (Law)

  (1) Der Dienstleistende kann Anträge und Beschwerden vorbringen; hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht of...

• KSpG § 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Landesrechts erhoben werden. Die nach § 39 Absatz 1 zuständigen Behörden haben die durch Rechtsverordnung nach A...

• IRG § 41 Vereinfachte Auslieferung (Law)

  (1) Die Auslieferung eines Verfolgten, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahm...

• JGG § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer (Law)

  ...5. bei denen dem Beschuldigten eine Tat der in § 7 Abs. 2 bezeichneten Art vorgeworfen wird und eine höhere Strafe als fünf Jahre Jugendstrafe oder die Unterbringung in ...

• MarkenG § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (Law)

  (1) Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen. (2) Die Eintragung wird ver...

• PBefG § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften (Law)

  (1) Die Vorschriften der §§ 28 bis 30 und der §§ 32, 36 und 37 sind auf die Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen für den Obusverkehr entsprechend anzuwenden. (2) Zur Errichtung von Bau- u...