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BioSt-NachV Anlage 5 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) (Law)
...55 zu dulden und cc) für alle Orte, an denen sie nach dieser Verordnung Tätigkeiten ausüben ...
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FleiAusbV 2005 Anlage 1 (zu § 5 Satz 1) (Law)
...5, 901 - 905; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt I: Pflichtqualifikationen gemäß...
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AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)
...alldatum oder Nachtestdatum und 6. besondere Transport- oder Lagerbedingungen, soweit für die Aufrechterhaltung der Qualität des Produkts er...
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AFBG § 15 Aufrechnung (Law)
Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.
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AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)
...5 Hektar betragen.
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ApoG § 15 (Law)
...als Zivilpersonen. (3) (weggefallen)
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BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
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BJagdG § 15 Allgemeines (Law)
...alken (Beizjagd) ausüben will, muß einen auf seinen Namen lautenden Falknerjagdschein mit sich führen. (2) Der Jagdschein wird von der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Behörde als ...
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BienSeuchV § 15 (Law)
...allen, so hat der Besitzer alle Bienenvölker des Bienenstandes jährlich gegen Varroatose zu behandeln, soweit nicht eine Behandlung nach Absatz 2 angeordnet worden ist. (2) Die zuständige Be...
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ElektroStoffV § 15 Übergangsvorschriften (Law)
...altsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte, Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeug...
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ErstrG § 15 Abzweigung (Law)
...5 Abs. 1 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes kann auch in bezug auf nach § 4 erstreckte Patente oder Patentanmeldungen abgegeben werden. Dies gilt nicht für Patente, die vom ehemaligen Patentamt der De...
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ESBO § 15 Zugbeeinflussung (Law)
...alten gebracht werden kann, vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse oder eine besondere Gefahrensituation dies erfordern.
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BVG § 15 (Law)
...50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Übersteigen in besonderen Fällen die tatsächlichen Aufwendungen die höchste Stufe des Pauschbetrags, so sind sie erstattungsfähig.
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DMBilG § 15 Rechnungsabgrenzungsposten (Law)
...50 des Handelsgesetzbuchs sind im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen, soweit nicht ein anderes Umstellungsverhältnis vorgeschrieben ist....
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HwWahlO § 15 (Law)
...alten den Namen oder das Kennwort der nach § 11 zugelassenen Wahlvorschläge.
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MOG § 15 Überwachung (Law)
...altung der Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. § 6 Absatz 4 g...
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IRG § 15 Auslieferungshaft (Law)
(1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens kann gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet werden, wenn 1. die G...
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LogAPrO § 15 Erlaubniserteilung (Law)
...5 aus.
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LuftVZO § 15 (Law)
...allen)
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LBG § 15 (Law)
Zur Entschädigung in Land (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) oder zur Unterbringung von Personen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) soll, unbeschadet der Vorschriften in § 16, in erster Lini...