• ApoG § 20 (Law)

  ...kerverband e. V. für ihren Zuständigkeitsbereich nach jedem Quartalsende spätestens bis zum Ende des folgenden Monats die Apotheken mit, die im jeweiligen Quartal Notdienste nach Absatz 1 erbracht hab...

• ArbnErfG § 20 (Law)

  (1) Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf a...

• AktG § 20 Mitteilungspflichten (Law)

  ...ktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für die Feststellung, ob dem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktie...

• BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)

  ...5 bis 7 oder 10 bis 12 jeweils vorgesehenen Zeichen und einer Kennnummer zusammen. Die Kennnummer besteht aus einer fortlaufenden Nummer. Bei pyrotechnischer Munition gehört zum Zulassungszeichen auße...

• BHO § 20 Deckungsfähigkeit (Law)

  ...können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtsch...

• EStG § 20 (Law)

  ...Kapitalertrags nicht möglich ist. 6 Soweit es auf die steuerliche Wirksamkeit einer Kapitalmaßnahme im Sinne der vorstehenden Sätze 1 bis 5 ankommt, ist auf den Zeitpunkt der ...

• EnergieStG § 20 Differenzversteuerung (Law)

  ...ken abgegeben oder verwendet, entsteht vorbehaltlich Absatz 3 und § 21 die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 oder 2. Kann der Verbleib der Energieerzeugnisse n...

• BVerfGG § 20 (Law)

  ...kteneinsicht.

• EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

  ...kraft Gesetzes errichtet worden ist. Die Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis ...

• DGBankSa § 20 (Law)

  ...kanntgemacht werden; dabei sind der Tag der Bekanntmachung und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen. 4. Die Haupt...

• BPersVG § 20 (Law)

  ...kschaften ist berechtigt, an den Sitzungen des Wahlvorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. (2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand, so ber...

• HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

  ...5 mitzuteilen. (3) Bei ordnungswidrigem Verhalten während der Prüfung, insbesondere bei Täuschungsversuchen, kann das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfling von d...

• HaldeRlAnO § 20 (Law)

  ...Kontrollen gemäß den §§ 18 und 19 Anzeichen festgestellt, die eine Verminderung der Standsicherheit der Böschungen bzw. eine Verringerung der Sicherheitsabstände bewirken, so sind die Kontrollfristen ...

• GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Kapitel F oder G eine dort genannte Maßnahme nicht beachtet, 5. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 Abwasser oder Abfall aus Anlagen...

• KSVG § 20 (Law)

  ...Künstlersozialkasse hat dem Versicherten und dem Zuschußberechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ist....

• IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

  ...kann den Verfolgten vernehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Überstellung erheben und eine mündliche Verhandlung durchführen. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberla...

• ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, so...

• SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

  ...keit oder Unbefangenheit des Soldaten beeinflussen kann, 4. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit de...

• PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

  ...ken, daß das Postnachfolgeunternehmen die Rechtsverletzung behebt. Kommt das Postnachfolgeunternehmen dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, soll das Bundesministerium der Finanzen die Rechts...

• PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

  ...5 entsprechend. Registereinträge sind mit Abschluss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertragung vom Personenstandsregister in das Sicherungsreg...