• SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

  Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan fe...

• AuslWBG § 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen (Law)

  ...kaufsichtsbehörde werden vom Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen. Die Zuständigkeit der Kammer für Wertpapierbereinigung bestimmt sich nach dem Sitz des Bundesamts für zentrale Dienste und off...

• BioSt-NachV § 74 Zuständigkeit (Law)

  ...kanntmachung einer elektronischen Datenbank und, sofern die Datenbank nicht von einer Zertifizierungsstelle oder einer anderen juristischen oder einer natürlichen Person betrieben wird, den Betrieb di...

• BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)

  ...kennung von Vereinen sind zu Ende zu führen 1. durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach § 59 des B...

• MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

  ...kt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Unternehmenswahlvorstand nach § 58 Abs. 1 Nr. 6 die Ergebnisse der Wahl der Delegierten mitzuteilen hatten. Sind in dem Unternehmen keine Deleg...

• MitbestGWO 3 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

  ...kt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Hauptwahlvorstand nach § 58 Abs. 1 Nr. 6 die Ergebnisse der Wahl der Delegierten mitzuteilen hatten. Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehme...

• SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

  ...Kündigung durch die Landesverbände der Pflegekassen ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) herzustellen. Die Landesverbände der Pflegekassen können im Ein...

• UmwG 1995 § 74 Inhalt der Satzung (Law)

  ...5 des Aktiengesetzes bleibt unberührt.

• AktG § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine (Law)

  ...kunde zum Umlauf nicht mehr geeignet ist, so kann der Berechtigte, wenn der wesentliche Inhalt und die Unterscheidungsmerkmale der Urkunde noch sicher zu erkennen sind, von der Gesellschaft die Erteil...

• BauWiAusbV 1999 § 74 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 14 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbi...

• BBG 2009 § 74 Dienstkleidung (Law)

  ...kleidung, die bei Wahrnehmung des Amtes üblich oder erforderlich ist.

• AsylVfG 1992 § 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Law)

  ...5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen (§ 34a Absatz 2 Satz 1 und 3, § 36 Absatz 3 Satz 1 und 10), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben. (2) Der Klä...

• AufenthG 2004 § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis (Law)

  ...k Deutschland oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern, 2. durch ausländerrechtliche Maßnahmen eines ...

• EnWG 2005 § 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen (Law)

  ...können Entscheidungen von der Regulierungsbehörde veröffentlicht werden.

• FeV 2010 § 74 Ausnahmen (Law)

  ...kt wird. Die Bescheinigung hat das Format DIN A5 und die Farbe rosa, der Umfang beträgt 1 Blatt, ein beidseitiger Druck ist möglich. Das Trägermaterial besteht aus Sicherheitspapier mit einer Stärke v...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• PatAnwO § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse (Law)

  ...kammer macht das Ergebnis der Wahlen auf ihre Kosten im Bundesanzeiger und im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt.

• PflSchG 2012 § 74 Übergangsvorschriften (Law)

  ...kt durch Widerruf oder Rücknahme. Pflanzenschutzmittel, für die eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vor dem 14. Februar 2012 erteilt worden ist, dürfen noch bis zu dem in Artikel 52 Absatz 6 der Vero...

• PStV § 74 Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost) (Law)

  ...Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa und bbb des Einigungsvertrages an den Standesbeamten des Standesamts I in Berlin abgegebenen Personenst...

• SGB 6 § 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung (Law)

  ...5 vom Hundert begrenzt. Der so begrenzte Gesamtleistungswert darf für einen Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte nicht übersteigen. Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teil...