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SchiedsG § 9 (Law)
...rson im Schlichtungsverfahren wird von den Behörden der Justizverwaltung, insbesondere hinsichtlich ihrer fach- und zeitgerechten Durchführung beaufsichtigt. (2) Die Schiedsperson untersteht...
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PostRDV § 9 Zahlweise (Law)
...5) Der Renten Service übernimmt für die Träger der Rentenversicherung die nach dem Außenwirtschaftsrecht zu erstattenden Meldungen an die Deutsche Bundesbank.
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ProdMechTextAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...rstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich i...
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SchwbWO § 9 Stimmabgabe (Law)
...5) Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber und Bewerberinnen angekreuzt oder die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich der Wille des Wählers oder der...
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SeelotG § 9 (Law)
...rschen und gute Kenntnisse der englischen Sprache besitzen. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, auf Antra...
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NatPDrömlV § 9 Einvernehmen (Law)
Das Einvernehmen mit der Naturparkverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen und Wege sowie Gewä...
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NatSGmElbeV § 9 Einvernehmen (Law)
Das Einvernehmen mit der Reservatsverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen, Wege und Deiche so...
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VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
...rschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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PatG § 9 (Law)
...rs verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten; 3. das durch ein Verfahren, das Gegenstand des...
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PatV § 9 Patentansprüche (Law)
...rsten Patentanspruch (Hauptanspruch) sind die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben. (5) Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Patentansprüche (Nebenansprüche) enthalten, soweit de...
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PBZugV § 9 Überwachung (Law)
...rschreiten darf. (4) Verfahren auf Erneuerung einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz ersetzen die Kontrolle nach Absatz 1, soweit dabei zugleich der Nachweis geführt wird, das...
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SGG § 9 (Law)
...rsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige Stelle wird durch Landesrecht bestimmt...
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ZVG § 9 (Law)
In dem Verfahren gelten als Beteiligte, außer dem Gläubiger und dem Schuldner: 1. diejenigen, für welche zur Zeit der Eintragung...
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WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)
...5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Soldatengesetzes, b) nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Soldatengesetzes und sie...
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AktGEG § 9 Namensaktien (Law)
(weggefallen)
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AltPflG § 9 (Law)
...rson zu erbringenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG, ...
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AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
...rstreckt sich auf die in der Anlage in Abschnitt I für das erste Ausbildungsjahr und in Abschnitt II unter der laufenden Nummer 2 Buchstaben a und c, Nr. 6 Buchstaben a bis c, e und f, Nr. 7 Buchstabe...
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ApoG § 9 (Law)
...rs nicht beeinträchtigen. (3) Für die Dauer der Verpachtung finden auf die Erlaubnis des Verpächters § 3 Nr. 4, § 4 Abs. 2, soweit sich diese Vorschrift auf § 2 Abs. 1 Nr. 6 bezieht, sowie §...
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AGOZV § 9 Einfuhr (Law)
...rsprungsland, 2. Name des Absenders, 3. Name des...
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BinSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...rschriften auf Wasserstraßen, b) Verkehrsgeographie, ...