• GenG § 30 Mitgliederliste (Law)

  ...schäftsanteile oder des Ausscheidens in die Mitgliederliste erfolgt, sind drei Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Mitglied aus der Genossenschaft aus...

• GewO § 30 Privatkrankenanstalten (Law)

  ...ssion der zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unterne...

• ITKTAusbV § 30 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• SaatV § 30 Aufdrucketikett (Law)

  ...Saatgut von Getreide, Futterpflanzen oder Öl- und Faserpflanzen kann anstelle des Etikettes ein unverwischbarer Aufdruck oder Stempelaufdruck mit den Angaben nach § 29 Abs. 3, 5 und 6 in der jeweilige...

• SchRegO § 30 (Law)

  ...sgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an einem Binnenschiff darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers erklärt ist.

• SchRG § 30 (Law)

  ...slich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Schiffshypothek ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Schiff f...

• VersammlG § 30 (Law)

  ...stände, auf die sich eine Straftat nach § 27 oder § 28 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a oder 3 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes ...

• VwVfG § 30 Geheimhaltung (Law)

  ...spruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart werd...

• PatG § 30 (Law)

  ...s Patentinhabers oder des Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Patentinhabers bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolge...

• PBefG § 30 Enteignung (Law)

  ...st zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Enteignungsverfahren...

• StVG § 30 Übermittlung (Law)

  ...s Ruhens von Befähigungszeugnissen und Erlaubnissen für Kapitäne, Schiffsoffiziere oder sonstige Seeleute nach den Vorschriften des Seeaufgabengesetzes und für Schiffs- und Sportbootführer und sonstig...

• WG Art 30 (Law)

  ...selsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich s...

• BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...S. 2955) oder aus Erzeugnissen oder Nebenerzeugnissen aus der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Klärschlamm nach § 2 Absatz 2, Klärschlammgemisch nach § 2 Absatz 7 oder Klärschlammkompost na...

• BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...s ordnungsgemäßen Betriebes erforderlichen Bezugsgrößen, insbesondere Abgastemperatur, Abgasvolumenstrom, Druck, Feuchtegehalt an Wasserdampf sowie Masse der zugeführten Einsatzstoffe im Anlieferungsz...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...Stunden und innerhalb eines Kalenderjahres 96 Stunden nicht überschreiten. Die Emission von Gesamtstaub darf eine Massenkonzentration von 100 Milligramm je Kubikmeter Abgas, gemessen als Halbstundenmi...

• BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...5 Abs. 1 Satz 1 festgelegten Kapselung von Einrichtungen zur biologischen Behandlung oder ihrer Ausführung in geschlossenen Räumen mit Schleusen und der in § 5 Abs. 2 festgelegten vollständigen Zuführ...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 eine Anla...

• AtStrlSV § 30 (Law)

  ...s Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld bis 20 M auszusprechen. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspr...

• ApoG § 30 (Law)

  ...stellen für Arzneimittel (Hausapotheken) finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.

• BerlinFG § 30 (Law)

  ...stimmung des Bundesrates 1. zur Durchführung dieses Abschnitts Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der...