• FGO § 20 (Law)

  (1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen 1. Geistliche und Religionsdiener, ...

• LwVfG § 20 (Law)

  ...gs oder eines Rechtsmittels, 5. die Erinnerung gegen die Erteilung oder gegen die Ablehnung des Rechtskraftzeugnisses; ...

• LBG § 20 (Law)

  (1) Ist das Eigentum an einem Grundstück Gegenstand der Enteignung, so entscheidet die Enteignungsbehörde darüber, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte und Rechte, die zum Besitz oder zur ...

• SchfHwG § 20 Kosten (Law)

  ...gseigentum von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder, falls die Anlage zum Sondereigentum gehört, von dem Wohnungseigentümer zu tragen. Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren verjährt in drei Ja...

• SeelotG § 20 (Law)

  (1) Der Seelotse kann auf die Rechte aus der Bestallung verzichten. (2) Der Verzicht ist der Aufsichtsbehörde gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird, falls die Aufsichtsbehörde nicht ein...

• RheinLotsO § 20 (Law)

  ...gstens einem Anhang je drei Fahrten als Begleiter eines anderen Lotsen ausführt. 3. Berechtigt das nach den bisherigen Vorschriften erteilte Patent nur zur Lotsung von Fahrze...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  Die Erhebung nach § 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 16 Abs. 4 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. jährlich: Läng...

• VerschG § 20 (Law)

  (1) Das Aufgebot muß durch eine Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht werden. Das Gericht kann abweichend anordnen, daß eine einmalige Einrückung in den Bundesanzeiger erfolgt, wenn dies dem Zweck de...

• WaStrÜbgVtr § 20 (Law)

  Das Reich wird bei der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten für die Reichswasserstraßen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vere...

• StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...gswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, a...

• TAppV § 20 Nachweise (Law)

  ...gsfach festgelegten Seminaren oder Übungen in a) Physik einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschut...

• ZÄPrO § 20 (Law)

  ...gszeiten zur Prüfung geladen. (2) Der vom Vorsitzenden festgesetzte erste Prüfungstag gilt als Beginn der Prüfung.

• ZAG § 20 Auslagerung (Law)

  ...gs- und Kündigungsrechten, sowie die korrespondierenden Pflichten des Auslagerungsunternehmens festschreibt. (2) Beabsichtigt ein Institut, wesentliche betriebliche Aufgaben von Zahlungsdien...

• AtG § 20 Sachverständige (Law)

  ...gs- und Aufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 des Produktsich...

• ApoG § 20 (Law)

  (1) Apotheken, die von der zuständigen Behörde zur Dienstbereitschaft im Notdienst durchgehend in der Zeit von spätestens 20 Uhr bis mindestens 6 Uhr des Folgetages bestimmt wurden und den Notdienst v...

• ArbnErfG § 20 (Law)

  ...gsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald d...

• AktG § 20 Mitteilungspflichten (Law)

  ...gspflichtigen Höhe nicht mehr besteht, so ist auch dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. (7) Rechte aus Aktien, die einem nach Absatz 1 oder 4 mitteilungspflichtige...

• BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)

  ...gsbehörde hat dem Zulassungsinhaber die Verwendung eines Zulassungszeichens vorzuschreiben. (2) Das Zulassungszeichen setzt sich aus dem in der Anlage II Abbildung 5 bis 7 oder 10 bis 12 jew...

• BHO § 20 Deckungsfähigkeit (Law)

  ...gsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung...

• EStG § 20 (Law)

  ...gsvertrags begründen, wird der Teil der Anschaffungskosten der Altanteile, der auf das Bezugsrecht entfällt, bei der Ermittlung des Gewinns nach Absatz 4 Satz 1 mit 0 Euro angesetzt. 5 ...