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VVG 2008 § 58 Obliegenheitsverletzung (Law)
(1) Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes...
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AsylVfG 1992 § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (Law)
...ganisationen, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die Erlaubnis erteilt werden. (3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches ...
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BBiG 2005 § 58 Umschulungsordnung (Law)
Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche berufliche Umschulung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und E...
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BrStV 2010 § 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht (Law)
...gaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beein...
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GeflPestSchV § 58 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch (Law)
...gabe der Anhänge II und III Abschnitt II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gewonnen und gekennzeichnet sowie nach Maßgabe des Anhangs I Abschnitt I, II, III und IV Kapitel V und VIII der Verord...
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MarkenV 2004 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
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IStGHG § 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen (Law)
...gaben verwendet werden dürfen. Stellt sich heraus, dass unrichtige Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, ist der Gerichtshof unverzüglich...
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OWiG 1968 § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung (Law)
(1) Die Ermächtigung nach § 57 Abs. 2 erteilt die oberste Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr bestimmte Stelle. Die oberste Dienstbehörde soll sich wegen der Frage, bei welchen Ordnungswidrigke...
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PStV § 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister (Law)
...gatten, 13. Staatsangehörigkeit der Kinder der Ehegatten, 14. Angaben zu fortges...
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WpÜG § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)
Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 b...
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UVPG § 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)
...gaben der Benachrichtigung nicht bereits beigefügt sind, die zuständige Behörde des anderen Staates um Unterlagen über das Vorhaben, insbesondere um eine Beschreibung des Vorhabens und um Angaben über...
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StVZO 2012 § 58 Geschwindigkeitsschilder (Law)
...gabe Mai 1989, entsprechen, sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragen. (3) Mit Geschwindigkeitsschildern müssen g...
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SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)
...gans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monate nach dem Wahltag zusammen. (2) Die Amtsdauer der Mitglie...
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AVAG 2001 § 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)
(1) Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen werden von dem Gericht ausgestellt, dem die Erteilun...
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BBG 2009 § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands (Law)
(1) Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. (2) Die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten gelten mit Erreic...
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AufenthG 2004 § 58 Abschiebung (Law)
...gaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder 7. zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird. ...
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AUG 2011 § 58 Anhörung (Law)
Das Gericht entscheidet in dem Verfahren nach § 36 ohne Anhörung des Antragsgegners.
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BWO 1985 § 58 (weggefallen) (Law)
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GKG 2004 § 58 Insolvenzverfahren (Law)
(1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens er...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 58 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...gabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt die auf jeden Wahlvorschlag entfalle...