• SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)

  ...65), 3. von Dienstleistungen befreit sind (§ 66) oder 4. als Kriegsdienstverweig...

• StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)

  ...60 um 15 vom Hundert. Die veranlagte Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1961 ermäßigt sich um 10 vom Hundert, wenn die Steuerpflichtige vom Ablauf der Übergangszeit bis zum 30. Juni 1961 ...

• AuslWBG § 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren vor den Gerichten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der...

• BBauG § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme (Law)

  ...66 Absatz 1) in der Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach Absatz 2 eingesehen werden kann und ...

• BeurkG § 69 Notare in Baden-Württemberg (Law)

  Notar im Sinne dieses Gesetzes ist auch der nach dem badischen Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit bestellte Notar und der Bezirksnotar. Für einen solchen Notar gilt § 3 Abs. 1 Nr. 8 in ...

• BHO § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.

• DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes (Law)

  Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das...

• EnergieStV § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle (Law)

  (1) Wird Kohle unversteuert an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes geliefert, hat der Kohlelieferer die einzelnen Lieferungen durch betriebliche Versandpapiere n...

• GWB § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

• StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

  (1) Der Gefangene kann am Hörfunkprogramm der Anstalt sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen. Die Sendungen sind so auszuwählen, daß Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Info...

• PatAnwO § 69 Aufgaben des Vorstands (Law)

  ...6. der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen; 7. Gutachten zu erstat...

• GRG Art 69 Landesverbände der Krankenkassen (Law)

  Landesverbände, deren Aufgaben nach § 207 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch künftig von der Krankenkasse wahrgenommen werden, hören mit Ablauf des 31. Dezember 1988 auf zu bestehen. In ihre R...

• GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

  ...65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verbliebenen weiteren Ges...

• InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

  Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...

• LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

  ...67/2009 nach Maßgabe des Artikels 21 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zulassen; sie unterrichtet unverzüglich das Bundesministerium von den getroffenen Maßnahmen. ...

• StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

  ...666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. (3) Die zuständige Steuerberaterkammer kann den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevo...

• TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...6 in Kraft.

• BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

  (1) Der Emittent zugelassener Aktien ist verpflichtet, für später öffentlich ausgegebene Aktien derselben Gattung wie der bereits zugelassenen die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen, wenn i...

• AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

  ...66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie das Ausstellungsdatum, f) ...

• BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

  ...66 Nr. 2 erhoben oder ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) ve...