• GenG § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

  ...anz maßgeblich. Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des § 8a Abs. 2 und des § 73 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen; auf die Rücklagen und das...

• OWiG 1968 § 118 Belästigung der Allgemeinheit (Law)

  ...ann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

• UmwG 1995 § 118 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung ...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...arung nach Absatz 1 über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung oder in der Satzung der neuen Berufsgenossenschaft kann geregelt werden, dass die Rentenlasten und die Rehabilitationslasten sowie die ...

• StBerG § 118 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  ...ammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu. (2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann...

• AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...ach Absatz 1 unbillig für die Gesellschaft wäre, so soll der Aufsichtsrat oder im Falle des § 85 Absatz 3 das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats die Bezüge auf die angemessene Höhe herabsetzen. Ruhe...

• AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

  ...adensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit a...

• AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

  ...as Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat. Ist das Asylverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandskräftig abgeschlossen, ist das Bundesamt für d...

• AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

  ...Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Finanzbehörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Finanzbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen ...

• BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

  ...ach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 14 Abs. 1 und 3, die §§ 15, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. ...

• BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

  ...aussetzungen des § 100 Absatz 1 und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem...

• BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

  ...Ausgestaltung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter Datenverarbeitungssysteme ist...

• BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

  ...alherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Höhe des Abschlags richtet sich nach Bedeutung und Ausmaß der Mängel und Schäde...

• EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  ...ach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entl...

• BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

  ...angt die Bundesregierung nach Artikel 113 Abs. 2 des Grundgesetzes, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt, gilt der Gesetzentwurf als an den federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zurüc...

• NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

  ...ach dem Ablauf der Eintragungsfrist die Eintragungsblätter ab und bestätigt 1. auf den Eintragungsblättern, daß die Eingetragenen am Tag der ...

• SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

  ...als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpfleg...

• OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

  ...anfechtbar. (6) Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und Absatz 4 gelten nicht im Verfahren bei Anordnung der Einziehung nach § 29a.

• WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

  ...agung von Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 kann in Fällen von untergeordneter wasserwirtschaftlicher Bedeutung abgesehen werden. (3) Unrichtige Eintragungen sind zu berichtigen. U...