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StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)
...Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfec...
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ZO-Zahnärzte § 46 (Law)
...ach Absatz 1 Buchstabe a an die Kassenzahnärztliche Vereinigung, b) die Gebühren nach Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstaben a ...
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SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)
...aubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dritten das v...
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RöV 1987 § 46 (Law)
...allen)
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BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)
...amilienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt en...
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BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)
Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.
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BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)
...as Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer de...
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BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)
...anwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a. (3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor,...
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BrennO 1998 § 46 (Law)
...alben Liter oder mehr auf ein volles Liter abzurunden, andere Bruchteile aber außer Ansatz zu lassen. (2) Brennereien mit einem regelmäßigen Brennrecht von mehr als 100 oder mehr als 200 ode...
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KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)
...ann eine Betragsgrenze festsetzen, bis zu der ein Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann. Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind ...
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InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)
...auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten ...
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RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)
...anwalt nach § 364b Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im g...
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SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)
...aurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung des Erbbauzinses an veränderte Verhältnisse vorsieht. Die Anpassung kann erstmals nach Ablauf von zehn Jahren seit Bestellung des Erbbau...
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WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)
...Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorsc...
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WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)
...affe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
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BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)
...aaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamten o...
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DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)
...anz, der Anhang sowie die Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 sind spätestens vor Ablauf des elften Monats nach dem Bilanzstichtag, die Konzerneröffnungsbilanz und der Konzernanhang spätestens vor Ablauf d...
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GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)
...abschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses; ...
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HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)
...aften zusammen. (2) In den Bericht können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden. (3) Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann de...
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HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)
...as Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist.