• SCEBG § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...ur Unterrichtung und Anhörung nach § 21 Abs. 2 oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder And...

• PStG § 46 Änderung einer Anzeige (Law)

  ...urt oder eines Sterbefalls Angaben unrichtig oder unvollständig und ist der richtige oder vollständige Sachverhalt durch öffentliche Urkunden oder auf Grund eigener Ermittlungen des Standesamts festge...

• ZO-Ärzte § 46 (Law)

  ...uchstabe a. Der Zulassungsausschuss kann von der Erhebung von Gebühren auch absehen oder diese reduzieren, wenn dies aus Versorgungsgründen angezeigt ist. Bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anste...

• WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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• PreisLS Nr 46 Mengenansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)

  ...und das Abzugskapital sind mit den im Abrechnungszeitabschnitt durchschnittlich gebundenen Mengen anzusetzen.

• AuslWBG § 46 Einspruch des Ausstellers (Law)

  ...ung (§ 45) vor. Der Auslandsbevollmächtigte, der Anmelder sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind durch die Prüfstelle von der Einlegung des Einspruchs zu benachrichtigen. Der Aussteller soll se...

• BBergG § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum (Law)

  ...u, der auf Grund von Bergwerkseigentum rechtmäßig angelegt worden ist, gilt als dessen wesentlicher Bestandteil. Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich.

• AgrStatG § 46 Ernte- und Betriebsberichterstattung (Law)

  ...urchgeführt. Sie umfasst 1. bei Feldfrüchten, Grünland, Baumobst und Reben: Schätzungen der voraussichtlichen und endgültigen Naturalerträge ...

• AktG § 46 Verantwortlichkeit der Gründer (Law)

  ...unbeschadet der Verpflichtung zum Ersatz des sonst entstehenden Schadens, fehlende Einzahlungen zu leisten und eine Vergütung, die nicht unter den Gründungsaufwand aufgenommen ist, zu ersetzen. ...

• BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände (Law)

  ...ungsversammlungen teil, so kann er einen Beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen. (2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversa...

• BeurkG § 46 Ersetzung der Urschrift (Law)

  ...ubigungsvermerk verbunden werden. Er soll Ort und Zeit der Ausstellung angeben und muß unterschrieben werden. (2) Die Urschrift wird von der Stelle ersetzt, die für die Erteilung einer Ausfe...

• ErsDiG § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

  ...ung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis. (2) Das Dienstzeugnis hat Angaben über Art und Dauer des Dienstes sowie über Führung, Tätigkeit, Leistung und erworbene...

• BWaldG § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen (Law)

  ...ung und Ausführung waldbaulicher Maßnahmen, der Markierung, der Ernte und der Bereitstellung des Rohholzes bis einschließlich seiner Registrierung. (2) Soweit auf Beschlüsse und Vereinbarung...

• IRG § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung (Law)

  ...uf Ersuchen einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates zunächst zum Vollzug einer vorübergehenden Auslieferung und einer nachfolgenden Rücklieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes dur...

• KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)

  ...ufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden kön...

• LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)

  ...ughafens ist Unbefugten verboten. (5) Luftfahrthindernisse im Flughafen und innerhalb des Bauschutzbereiches sind nach näherer Weisung der Genehmigungsbehörde kenntlich zu machen.

• MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)

  ...ung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Eintragung erhalten. (2) Die Teilung kann erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruchs erklärt werden. Die Erklärung ist nur zulässig, ...

• MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)

  ...ungs- und Direktverkaufsquoten und den Vorschriften über die Einziehung, c) zugeteilten Anlieferungsquoten, getrennt...

• PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

  ...ung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist. (2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig ...

• StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

  ...ung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. (3) Gegen die den Antrag verwerfende Entsc...