• BGB § 34 Ausschluss vom Stimmrecht (Law)

  Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betriff...

• BJagdG § 34 Geltendmachung des Schadens (Law)

  Der Anspruch auf Ersatz von Wild- oder Jagdschaden erlischt, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehör...

• ErstrG § 34 Antrag auf Umwandlung (Law)

  ...7 des Warenzeichengesetzes aufgeführten rechtsfähigen Verbänden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden. (2) Der Antrag auf Umwandlung ist bis zum Ablauf des 30. A...

• EBRG § 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  Zentrale Leitung und Europäischer Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zusammen. Satz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbe...

• DMBilG § 34 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...7, 318, 319 Abs. 2, 3, §§ 320 bis 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

• FamGKG § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

  Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleit...

• MilchQuotV § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten (Law)

  (1) Soweit die einzelstaatliche Anlieferungsquote der Bundesrepublik Deutschland in einem Zwölfmonatszeitraum überschritten wird, werden auf der Ebene des Käufers alle Anlieferungsquoten,...

• RechVersV § 34 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  Im Posten "Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern erg...

• VerkSiG § 34 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Län...

• BBhV § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen (Law)

  ...7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend ohne die zeitliche Begrenzung des Satzes 2 Nummer 5 Buchstabe a und b auf 21 Tage. (5) Werden unter d...

• BeamtStG § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

  Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Acht...

• ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

  (1) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. § 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Gesc...

• ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)

  (1) Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. (2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigungsvorschla...

• EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)

  (1) 1 Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünf...

• DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  (1) Der Rundfunkrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die ...

• BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)

  (1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (2) Der Wähler gibt 1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein...

• BZRG § 34 Länge der Frist (Law)

  ...74 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, 3. fünf Jahre in den übrigen F...

• HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...7a und 49a entsprechend anzuwenden. (4) Für das neue Haushaltsjahr sind im kameralen Haushalt zu buchen: 1. Einnahmen,...

• GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  (1) Das Prüfungsamt stellt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis aus, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 33 Absatz 1 errechnete Durchschn...

• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.