• BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)

  ...70 Abs. 1 stattgefunden haben, sollen die dargelegten Auffassungen in ihren wesentlichen Punkten im Bericht wiedergegeben werden.

• BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

  ...Satzes 1 Nummer 1 bis 3 nur bei einem Teil des Grundstücks vor, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Teil. Der Eigentümer kann verlangen, dass sich der Vorkauf auf das gesamte Grundstück...

• GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...7 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. (5) Anträge und Erklärungen können ohne...

• GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)

  ...75, 203) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960 in Den Haag (BGBl. 1962 II S. 774) und am 2. Juli 1999 in Genf (BGBl. 2009 II S. 837 und 2016 II S. 59) ...

• IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 vorliegen. § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 sowie § 54 Satz 2 bis 5 gelten entsprechend.

• MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...sammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel...

• StRSaarEG § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte (Law)

  ...Satz 1 bezeichnete Mindestzahl von Arbeitnehmern insgesamt in den im Saarland unterhaltenen Betriebstätten des Unternehmens, an dem der Steuerpflichtige beteiligt ist, beschäftigt worden ist. Unterhäl...

• SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

  ...sausgleichskasse, 6. Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, 7. ...

• PflSchG 2012 § 66 Übermittlung von Daten (Law)

  ...sakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder zur Durchführung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist. Das Bundesamt für Verbraucher...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...satz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

• SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)

  ...75 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dü...

• OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)

  ...7 eingelegt wird, b) bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheid...

• WpÜG § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen (Law)

  ...sachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1...

• VVG 2008 § 66 Sonstige Ausnahmen (Law)

  Die §§ 60 bis 64, 69 Abs. 2 und § 214 gelten nicht für Versicherungsvermittler im Sinn von § 34d Abs. 9 Nr. 1 der Gewerbeordnung.

• UStDV 1980 § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)

  ...satz (§§ 69 und 70) berechnet.

• BBauG § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans (Law)

  (1) Der Umlegungsplan ist von der Umlegungsstelle nach Erörterung mit den Eigentümern durch Beschluss aufzustellen. Er kann auch für Teile des Umlegungsgebiets aufgestellt werden (Teilumlegungsplan). ...

• AMG 1976 § 66 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)

  ...satz 1 findet entsprechende Anwendung auf Maßnahmen der Bundesoberbehörden nach § 25 Absatz 5 Satz 4 oder Absatz 8 Satz 2 und 3 oder nach § 62 Absatz 6.

• BDG § 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsg...

• AO 1977 § 66 Wohlfahrtspflege (Law)

  ...7.

• BGB § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten (Law)

  (1) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem ...