• InvStG § 7 Kapitalertragsteuer (Law)

  ...bsatzes 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b nach Absatz 3d Satz 1 als auszahlende Stelle hierzu verpflichtet wäre. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend. Absatz 3b Satz 2 bis 4 und § 44a Absatz 10 Satz 4 bi...

• JFAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...bildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich i...

• KÜO § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die in Anlage 4 aufgeführten Begriffsbestimmungen zugrunde zu legen.

• KflDiAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

• LMEV § 7 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...Behörde führt bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln und lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eine Einfuhr...

• LuftVG § 7 (Law)

  ...Betreten von Wohnungen sind sie nicht berechtigt. (4) Die Genehmigungsbehörde kann die Vorarbeiten von Auflagen abhängig machen. Ist durch die Vorarbeiten ein erheblicher Schaden zu erwarten...

• RechZahlV § 7 Fristengliederung (Law)

  ...Beträge des Aktivpostens 3 „Forderungen an Kunden“ gesondert nach folgenden Restlaufzeiten aufzugliedern: 1. bis drei Monate, ...

• PelzVAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...bildungsjahr und die unter Nummer 6, Nr. 8 Buchstabe a, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 10 Buchstabe a und b, Nr. 11 Buchstabe a sowie Nr. 15 für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntn...

• PhysLabAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

• SatDSiG § 7 Auskunftspflicht (Law)

  ...Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ü...

• OrgAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

• SeeSpbootV § 7 Vermietung (Law)

  ...benen Kennzeichnungen und Kennzeichen besitzt, 2. ein von der Zulassungsbehörde für dieses Sportboot oder Wassermotorrad aus...

• NatPDrömlV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...boten des § 6 bleiben: 1. Unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Menschen so...

• NOKBefAbgV § 7 (Law)

  ...ber 3.000 BRZ, die ausschließlich unter Ballast fahren, ermäßigt sich die Befahrungsabgabe nach Nummer 1.1 des Abgabenverzeichnisses um 30%. (2) Für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr, die inner...

• NPBefVMVK § 7 (Law)

  ...Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn 1. die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde, ...

• OberflbeschAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...bei der Arbeit. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Oberflächen vorbereiten und prüfen, Messwerte erfassen und protokollieren sowie Arbeitsabläufe, insbesondere den Zusammenhang von Technik, Arbei...

• ODV § 7 Eigentümer (Law)

  ...Bescheinigung der Tankakte nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 6 ADR/RID beigefügt ist. (2) Der Eigentümer hat ortsbewegliche Druckgeräte so zu handhaben, lagern und zu befördern, dass die Übereinsti...

• SchRG § 7 (Law)

  ...ber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister eingetragen wird. (2) Das Recht zur Aneignung des herrenlosen Schiffs steht nur dem Bund zu. Der Bund erwirbt das Eigentum dadurch, daß er...

• TourKfmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...bildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UmstBauSparkV § 7 Grundstücke (Law)

  ...bungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu berücksichtigen, als sie im Hinblick auf die Verhältnisse des Grundstücks vorgenommen wurden oder werden, die am 21. Juni 1948 bestanden haben.