PBefG § 57 Rechtsverordnungen (Law)

...inisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 10 auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium f...

RennwLottGABest § 57 (Law)

...intragungen am 31. März geschlossen. Die innerhalb der nächsten drei Monate nach Ablauf des Rechnungsjahrs (§ 55 Abs. 2 Schlußsatz) noch nicht erledigten Steuerfälle sind in das Sollbuch des folgenden...

SachenRBerG § 57 Ankaufsrecht (Law)

...ine Befristung verlangt. (2) Der Preis ist entsprechend den Vorschriften in Abschnitt 3 über das Ankaufsrecht zu vereinbaren. Der Bodenwert ist auf den Zeitpunkt festzustellen, in dem ein de...

SchRegDV § 57 (Law)

...Inhalt eines maschinell geführten Registers muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Die Vo...

VwVfG § 57 Schriftform (Law)

...in öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)

...intritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen. (2) Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fällen des § 20 eine nicht prozessfä...

AbwV Anhang 57 Wollwäschereien (Law)

...ingehalten sind, kann dadurch erbracht werden, dass die eingesetzten Betriebs- und Hilfsstoffe in einem Betriebstagebuch aufgeführt sind und nach Angaben des Herstellers keine der in Absatz 3 genannte...

AGB DDR (XXXX) §§ 71 bis 94a (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung (Law)

...ind, sollen in die Sammelanerkennung nicht einbezogen werden, es sei denn, daß die Verlustanzeige offensichtlich unbegründet ist oder die Interessen der Berechtigten in anderer Weise gewahrt sind. ...

BBergG § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis (Law)

...in Zustand, der diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, einem zugelassenen Betriebsplan, einer Nebenbestimmung der Zulassung, einer nachträglichen Auflage oder eine...

BBesG § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...inisterium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern im Ein...

BeamtVG § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (Law)

...interbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, ...

DRiG § 57 Stellungnahme des Präsidialrats (Law)

...ine Stellungnahme binnen eines Monats abzugeben. (3) Ein Richter darf erst ernannt oder gewählt werden, wenn die Stellungnahme des Präsidialrats vorliegt oder die Frist des Absatzes 2 verstr...

BrennO 1998 § 71 (Law)

...ingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der gesamte Branntwein in die zu seiner...

LAnpG § 57 Ermittlung der Beteiligten (Law)

...intragungen im Grundbuch zu ermitteln.

NeuGlV § 71 Auslegung der Eintragungsblätter (Law)

...In einem Eintragungsraum für einen Gesamteintragungsbezirk sind Eintragungsblätter nur auszulegen, soweit sie nicht in den Teileintragungsbezirken ausliegen. In den Teileintragungsbezirken werden die ...

StGB § 71 Selbständige Anordnung (Law)

...ingung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit de...

AktG § 71 Erwerb eigener Aktien (Law)

...in Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder Finanzunternehmen ist, aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung zum Zwecke des Wertpapierhandels. Der Beschluß muß bestimmen, daß der Hande...

BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung (Law)

...invernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. Im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenvers...

KrWG § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.