• VwVfG § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. (3) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnungen n...

• BDG § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Law)

  ...altungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

• BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen (Law)

  Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1 ...

• BewG § 68 Begriff des Grundvermögens (Law)

  ...aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Einzubeziehen sind jedoch d...

• FamFG § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens (Law)

  (1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht...

• GmbHG § 68 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

  ...als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihre Namensunterschrift beifügen.

• GewO § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt (Law)

  ...allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet. (3) Auf einem Spezialmarkt ...

• StGB § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (Law)

  (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führung...

• BBesG § 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

  ...alts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts ...

• AEG 1994 § 7a Sicherheitsbescheinigung und nationale Bescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen (Law)

  ...als weiterhin erteilt. Die Gültigkeit einer nationalen Bescheinigung nach Absatz 4 endet in jedem Fall mit Ablauf der Gültigkeit der von der Sicherheitsbehörde des anderen Mitgliedstaates erteilten Be...

• GüKG 1998 § 7a Haftpflichtversicherung (Law)

  ...als das Zweifache der Mindestversicherungssumme betragen darf, und eines Selbstbehalts sind zulässig. (3) Von der Versicherung können folgende Ansprüche ausgenommen werden: ...

• TrinkwV 2001 § 7a Radiologische Anforderungen (Law)

  ...alten, deren Aktivität oder Konzentration unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes nicht außer Acht gelassen werden kann. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die in Anlage 3a Teil I festgeleg...

• ZAG § 7a Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...alt, Art und Umfang der Angaben, Nachweise und Unterlagen zu treffen, die ein Antrag nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 enthalten muss. Das Bundesministerium der Finanzen kann di...

• BSIG 2009 § 7a Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik (Law)

  (1) Das Bundesamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 14, 17 und 18 auf dem Markt bereitgestellte oder zur Bereitstellung auf dem Markt vorgesehene informationstechni...

• PflBeschauV 1989 § 7a Angaben bei der Einfuhr (Law)

  ...altenen pflanzenbeschaurechtlichen Vorschriften unterfallenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände unter Verwendung der Codes des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinsch...

• SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

  ...aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt. (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mit, welche Angaben und Unterlag...

• StVO 2013 § 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen (Law)

  ...als auf der durchgehenden Fahrbahn gefahren werden. (2) Auf Autobahnen und anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften darf auf Einfädelungsstreifen schneller gefahren werden als auf...

• EnWG 2005 § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

  ...allgemeiner Verschuldungsobergrenzen und der Genehmigung jährlicher Finanzpläne oder gleichwertiger Instrumente, insoweit zulässig, als dies zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des vertikal in...

• EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen (Law)

  (1) 1 Werden in dem Zeitraum, in dem bei einem Wirtschaftsgut erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden können (Begünstigungszeitr...

• KredWG § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (Law)

  ...alt meldet der Europäischen Kommission 1. das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 35 oder nach den Vorschriften des Verwaltun...