EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)

...chung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), mit folgenden Maßgaben: ...

EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XVI C III Anlage I Kapitel XVI (Law)

...chnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...ches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371): a) ...

AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

...chs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. (2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbrochen, solange sich der Schuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Auf...

BauWiAusbV 1999 § 70 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten (Law)

...chränkt. Die Beauftragten sind, soweit der Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, verpflichtet, einen Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen; sie sind berechtigt...

BGSG 1994 § 70 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...ch Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 28a, 45 und 46 eingeschränkt.

BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

...ch § 69 Absatz 1 bis 6, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels begangen worden sind, ...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

...ch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus. (3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorve...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...chen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...cher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). (2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen, die dem Grundsatz der Bei...

WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)

...chiedliche Gerichtsstände, bestimmt auf Antrag eines Truppendienstgerichts oder einer anderen am Verfahren beteiligten Behörde oder Dienststelle das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss das zustän...

UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

...chts nach § 40, 6. Grundsätze für die Überwachung nach den §§ 28, 45 und 68.

ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

...cherungsbeitrag geltenden Bestimmungen entsprechend. (1a) (weggefallen) (2) Die landwirtschaftliche Alterskasse rechnet mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf einen ...

AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

...chutz entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln den zuständigen Stellen und Sachverständig...

BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

...cheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

...cht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 der Verwaltungsgerichtsordnung.