GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

Die Vorschriften in § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

...und deren Änderung wird durch die Satzungsversammlung als Organ der Bundessteuerberaterkammer beschlossen. Sie ist an das Bundesministerium der Finanzen zu übermitteln. Soweit nicht das Bundesminister...

UmwG 1995 § 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen (Law)

(1) Ist an der Verschmelzung eine Kapitalgesellschaft als übertragender Rechtsträger beteiligt, so ist jedem Anteilsinhaber dieser Gesellschaft als Geschäftsguthaben bei der übernehmenden Genossenscha...

EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

...undesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bu...

GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

...undbuchordnung) maschinell geführt wird und durch Rechtsverordnung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung nichts anderes bestimmt ist, kann das Grundbuchamt die aus dem amtlichen Ver...

VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

...und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer ...

UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

(1) Der Anmeldung der Verschmelzung ist außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das für die anmeldende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter A...

SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

...undert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste, aber nicht das 15. Lebensjahr vollendet hab...

SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

...und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.

StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)

...und Maßnahmen erkennungsdienstlicher Art durchgeführt werden. Zur Feststellung der Identität und des Geschlechts sind die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zulässig;...

SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

...undert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. § 82 Absatz 3 und 3a ist nicht anzuwenden.

VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)

...und neu ergebenden Minderwertes aufzuwenden hat.

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

...und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer sei...

GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Ver...

WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

...und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (3) Die Veränderungssperre tritt drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, sofern ...