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AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)
...satz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.
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BBiG 2005 § 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses d...
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BGSG 1994 § 57 Bundespolizeibehörden (Law)
(1) Bundespolizeibehörden sind das Bundespolizeipräsidium, die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie. (2) Dem Bundespolizeipräsidium als Oberbehörde unterstehen die Bundespo...
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BioSt-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)
...satz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG anerkannt sind und sie Aufgaben nach dieser Verordnung auch in einem Zertifizierungssystem wahrnehmen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist. ...
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EnergieStV § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen (Law)
...9 29 der Kombinierten Nomenklatur jedoch nur, soweit sie als lose Ware ausgeführt werden. An die Stelle des Empfängers tritt die Zollstelle, an der die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der...
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BWO 1985 § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen (Law)
...sam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. (3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistu...
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FamGKG § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)
...sanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen des Gesetzes ü...
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FeV 2010 § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)
...9. der Tag der Ausstellung des Führerscheins oder eines Ersatzführerscheins sowie die Behörde, die den Führerschein oder den Ersatzführerschein ausgestellt hat, ...
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GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)
...satz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtsha...
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MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)
Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.
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StrabBO 1987 § 57 Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
...sanlagen 5 Jahre, 5. Gleisanlagen 5 Jahre, ...
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StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)
...960 umzurechnen. Dabei ist der Monat, in den der Eingliederungstag fällt, als voller Monat anzusetzen. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die sich hiernach ergebenden Einkommensteuertabe...
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WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)
...satz 4 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Für Einleitungen nach Satz 1 sind in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 abweichende Anforderungen festzulegen, soweit die erforderlich...
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AMG 1976 § 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise (Law)
...satz 5 Satz 3 oder 4 oder b) von anderen Personen, die in § 47 Absatz 1 nicht genannt sind, im Wege des Versandes nach § 43 Absatz 5 Satz 3 ...
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BauWiAusbV 1999 § 57 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...samt höchstens acht Stunden zwei praktische Aufgaben ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, das Arbeitsergebnis kontroll...
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BBergG § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan (Law)
...Sachgüter sofortige Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan erforderlich, so gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheit des Betriebes nicht gefährdet werden darf. ...
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AsylVfG 1992 § 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung (Law)
...sar der Vereinten Nationen und bei Organisationen, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die Erlaubnis unverzüglich erteilt werden. (3) Der Ausländer kann Termine bei Be...
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BeamtVG § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung (Law)
...satzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts des ver...
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EuWO 1988 § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)
...sanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, daß die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Kreis oder die kreisfreie S...
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BRAO § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)
...9 und 311a der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem...