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GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)
...928 II S. 175, 203) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960 in Den Haag (BGBl. 1962 II S. 774) und am 2. Juli 1999 in Genf (BGBl. 2009 II S. 837 und 2016...
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IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)
...9 Abs. 4 Satz 2 und 3 sowie § 54 Satz 2 bis 5 gelten entsprechend.
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MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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StRSaarEG § 66 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebstätte (Law)
...959/60 um 15 vom Hundert und für den Veranlagungszeitraum 1961 um 10 vom Hundert. Der Steuerpflichtige hat die Einkünfte aus den Betriebstätten im Saarland gesondert nachzuweisen. Ist der Steuerpflich...
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SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)
...9. Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung und 10. Zuschläge an Entgeltpun...
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PflSchG 2012 § 66 Übermittlung von Daten (Law)
...9 und 42 erlangt hat, an die in Satz 1 genannten Stellen übermitteln, soweit dies durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben oder zur Durchführung des Ab...
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SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)
(1) Die Selbstverwaltungsorgane können die Erledigung einzelner Aufgaben, mit Ausnahme der Rechtsetzung, Ausschüssen übertragen. Zu Mitgliedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe ...
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SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)
Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach...
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OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)
...92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und ...
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WpÜG § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen (Law)
...93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Lan...
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VVG 2008 § 66 Sonstige Ausnahmen (Law)
...9 Abs. 2 und § 214 gelten nicht für Versicherungsvermittler im Sinn von § 34d Abs. 9 Nr. 1 der Gewerbeordnung.
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UStDV 1980 § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)
...9 und 70) berechnet.
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ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2430) .................................... ...
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AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...989, 1504) Ausstellende Behörde in ................................. ...
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BBauG § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans (Law)
(1) Der Umlegungsplan ist von der Umlegungsstelle nach Erörterung mit den Eigentümern durch Beschluss aufzustellen. Er kann auch für Teile des Umlegungsgebiets aufgestellt werden (Teilumlegungsplan). ...
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AMG 1976 § 66 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)
(1) Wer der Überwachung nach § 64 Abs. 1 unterliegt, ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 64 und 65 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unt...
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BDG § 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsg...
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AO 1977 § 66 Wohlfahrtspflege (Law)
(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient. (2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgem...
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BGB § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten (Law)
(1) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem ...
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BWO 1985 § 66 Briefwahl (Law)
(1) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versiche...