HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

...und 5 zulassen, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner die Aufrechterhaltung der Verbote nicht erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind. (7) (we...

SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

...und Grundstückseigentümer berechtigt und verpflichtet. Kommen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 mehrere Personen als Nutzer in Betracht, ist im Verhältnis zueinander derjenige Nutzer, der eine Bebauung nach § 12...

UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

...und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.

WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

...und der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen Dritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-Lastenberechnung in Höhe der nach den §§ 12 und 13 ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die...

VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

...und 2 sind nur auf Grund einer Weisung oder Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zulässig. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 dürfen nur nach Maßg...

SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

...und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die durch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt...

SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

...und 2 nicht entspricht. (3) Leistungen, Dienste und Einrichtungen lassen den Leistungsberechtigten möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände und fördern ih...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)

...und Absatz 3 sind die Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche Bedeutung haben, zu hören.

BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

...und Sozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. ...

EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

...und Signalen Abhängigkeit besteht. (9) Weichen, die ...

GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

...und innerhalb eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraums erfolgt. (4) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Entscheidung 94/730/EG der Kommission vom 4. November 1994 zur Festlegung ...

ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

...und- und Schiffsvorrat, den die Schiffsführung eines in der gewerblichen Schiffahrt eingesetzten Schiffes auf diesem in den deutschen Teil des Zollgebietes der Gemeinschaft verbringt und der an Bord a...

ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

...und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes ...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

...und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bes...

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

...und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind, 2. ...

HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)

...und den gemäß § 28 Absätze 5 und 6 zuständigen Ordnungsstrafbefugten Vorschläge für die Einleitung von Ordnungsstrafverfahren zu unterbreiten. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Besitz- und Eigentu...

UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)

...924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9....

VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewies...