LuftVG § 16 (Law)

...so sind die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für die Luftfahrt zu dulden. (2) Das Recht des Eigentümers oder eines anderen Berechtigten und eine nach anderen Vorschriften bestehende Verpfl...

LBG § 16 (Law)

...sorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Grundstücke mit Wassergewinnungsanlagen für die öffentliche Versorgung mit Wasser, Grundstücke mit Anlagen der Ab...

RindTbV § 16 (weggefallen) (Law)

SchiedsG § 16 (Law)

Das Schlichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt; mit Einvernehmen der Parteien kann die Verhandlung in einer anderen Sprache geführt werden.

ODV § 16 Benennungsverfahren (Law)

...son ist. (3) Eine von einer Benennenden Behörde eingerichtete Stelle kann keinen Antrag nach Absatz 2 stellen; einer solchen Stelle kann keine Befugnis...

WoGV § 16 Anwendungsbereich (Law)

...sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentrale Landesstelle) und...

VerschG § 16 (Law)

...sowie jeder andere, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung hat. (3) Der Inhaber der elterlichen Sorge, Vormund oder Pfleger kann den Antra...

TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)

...son oder die sonst nach dem Qualitätssicherungssystem der Einrichtung der Krankenversorgung zu unterrichtenden Personen. (2) Im Falle des Verdachts der unerwünschten Reaktion oder Nebenwirku...

SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...sondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der Jahresbeträge (§ 6 Abs. 2 Satz 2) führt.

PatG § 16 (Law)

Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

AWaffV § 16 Prüfung (Law)

...sollen ein selbstständiger Waffenhändler und ein Angestellter im Waffenhandel oder, wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ein Angestellter in der Waffenherstellung bestellt werden. (3)...

ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

...sonal nach § 11 sowie 4. die Verfahrensanweisungen a) ...

AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...sowie 11 bis 18 die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1b, 1e, 3 bis 7a sowie 8 bis 10 die Bundesagentur für Arbeit. (4) §§ 6...

BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

...sondere während der Betriebsratswahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Die Niederschrift ist von d...

BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...sondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.

ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

Die Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

(1) Die Vollstreckungsbehörde bemüht sich bei den betreffenden Personen, neben den in § 9 Absatz 5 genannten Beträgen auch die ihr nach den §§ 337 bis 346 der Abgabenordnung entstandenen Kosten beizut...

BWahlG § 16 Wahltag (Law)

...Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

BNotO § 16 (Law)

...Soweit es sich bei Amtstätigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung...

FamFG § 16 Fristen (Law)

...soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.