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EinigVtr Anlage I Kap II D I Anlage I Kapitel II (Law)
...in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2059), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), mit den dazu auf Grund der Ermächtigungen i...
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EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)
...r Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten F...
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EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)
...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (...
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EinigVtr Anlage I Kap X D I Anlage I Kapitel X (Law)
...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages ist ausgenommen: 1. Reichsärztekammer-Abwicklungsgesetz vom 9. Oktober 1973 (BGB...
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EinigVtr Anlage I Kap II A II Anlage I Kapitel II (Law)
...ratischen Republik verliehene Auszeichnungen können weiter geführt oder getragen werden, es sei denn, daß dadurch der ordre public der Bundesrepublik Deutschland verletzt wird. Das gleiche gilt für vo...
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EinigVtr Anlage I Kap III A II Anlage I Kapitel III (Law)
...r Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) geä...
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EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)
...itt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XII A II Anlage I Kapitel XII (Law)
...is zu einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990.&q...
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EinigVtr Anlage I Kap XIV Anlage I Kapitel XIV (Law)
...itel XIV der Anlage I - b) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XIV III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III ...
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EinigVtr Anlage I Kap XVII Anlage I Kapitel XVII (Law)
...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1137)
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EinigVtr Anlage I Kap XVIII II Anlage I Kapitel XVIII (Law)
...itt II nicht mehr anzuwenden)
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BBesG Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...ine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministeri...
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VServiceAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)
...irkungen des Einsatzes von Informations- und Kommunikationssystemen auf die Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen an Beispielen des Ausbildungsbetriebes beschreiben ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen (Law)
...ine Wasserdruckprüfung, die im Zusammenhang mit einer inneren Prüfung als Ergänzung durchzuführen ist, nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der inneren Prüfung durchgeführt werden, so wird dafür bis z...
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BBauG § 57 Verteilung nach Werten (Law)
...rhältnis der Werte aus, so wird die Verteilungsmasse in dem Verhältnis verteilt, in dem die zu berücksichtigenden Eigentümer an der Umlegung beteiligt sind. Jedem Eigentümer soll ein Grundstück mindes...
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BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...ie Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat aufgrund einer gerichtliche...
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HGrG § 57 Bundeskassen, Landeskassen (Law)
...r Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für den Bund werden für alle Stellen innerhalb und außerhalb der Bundesverwaltung von den Bundeskassen wahrgenommen, soweit es sich nicht um die...
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GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung (Law)
...r Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierfür ...
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InsO § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (Law)
...rheit auch die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat. Das Gericht kann die Bestellung des Gewählten nur versagen, wenn dieser für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. Gegen d...
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NeuGlV § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke (Law)
...ren möglichst erleichtert wird. (3) Gemeinden mit nicht mehr als 5.000 Einwohnern bilden in der Regel einen Eintragungsbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Eintragungsbezirke eingetei...