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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 51/09 (Urteil)
...ie Klägerin rügt mit ihrer Revision, dass das FG ihren Anspruch auf das volle Kindergeld für den Zeitraum ab Beginn ihrer Beschäftigung in den Niederlanden zu Unrecht verneint und sie insoweit zur Rüc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/13 R (Urteil)
...rei, sofern die Hochschule den Teilnehmerkreis nicht ihrerseits konkreter eingrenzt. Studierende sind deshalb in der Regel auch versichert, wenn sie andere Hochschuleinrichtungen wie Universitätsbibli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/16 R (Urteil)
...R - juris, RdNr 15; siehe auch Ross in LPK-SGB III, 2. Aufl 2015, § 93 RdNr 14; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 93 SGB III RdNr 41; Kuhnke in jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 93 RdNr 15; Jüttner i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/14 (Urteil)
...r von der Klägerin ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrechtli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/14 (Urteil)
...ind zwar bei gemeinschaftlicher Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Mehrwertsteuerrichtlinie au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/15 (Urteil)
...ie Beiträge für die Basisrenten-Versicherung bei der Erstellung der Steuererklärung zwar zutreffend in eine Entwurfsfassung des Mantelbogens eingetragen, bei der Fertigung der Reinschrift diese Eintra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/11 (Urteil)
...ich erforderlichen Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung. Mit einer Rechnung, die keinen Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/09 (Urteil)
...ie Rechtfertigung einer solchen Beurteilung ergibt sich im Streitfall überdies aus Folgendem: Ob derjenige, der einen Zivilprozess wegen eines Anspruchs im Privatvermögen führt, Verzugs- oder Prozessz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/18 (Urteil)
...rbunden sei. Diese Störungen hätten rezidivierenden Charakter und träten seit mehreren Jahren immer wieder auf. Der Antragsgegner sei daher einer kontinuierlichen beruflichen Tätigkeit als Richter bis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 18/11 R (Urteil)
...III, wonach die Agentur für Arbeit nicht in ein Arbeitsverhältnis vermitteln darf, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt (vgl hierzu Rixen in Eicher/Schlegel, SGB III, § 36, RdNr 38, RdN...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/13 (Urteil)
...ilt, näher umschreibt, ergibt sich vielmehr, dass sich die Ermächtigung nur auf solche Kostenarten erstreckt, die damit strukturell vergleichbar sind. Diese Voraussetzung ist bei den hier zu beurteile...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/07 (Urteil)
...r GmbH beteiligt gewesen sein, wären ihm bei unveränderter Sachlage die streitigen vGA vorrangig zurechenbar. Für den Fall, dass Y im Streitjahr nicht mehr an der GmbH beteiligt war, wird die Klägerin...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 345/15 B (Urteil)
...räftig wegen vorzeitiger Inanspruchnahme mit Abschlägen bewilligten Altersrente nach Altersteilzeitarbeit in eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach der durch das RV-...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 30/10 R (Urteil)
...ichzeitig die in § 92 Abs 1 SGB XII beschriebenen Merkmale für die Hilfe für eine stationäre Einrichtung, für eine Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche oder ärztlich verordnete ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/13 (Urteil)
...idung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere w...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 75/14 B (Urteil)
...r einem schon länger anberaumten Gerichtstermin könne nur ausnahmsweise eine Terminverlegung rechtfertigen. Ein irreparabler Vertrauensverlust sei nicht widerspruchsfrei dargelegt worden (Urteil vom 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)
...ie Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv zweifelsfrei vorliegen. Damit legt der Kläger keinen Revisionsgrund dar, sondern stellt die materielle Rechtmäßigkeit d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)
...inwiefern bei einer längerfristigen Gesamtschau und eben nicht bei einer Fixierung und Reduzierung auf die konkrete Verrichtung sich diese Verrichtung als im Rahmen einer Wie-Beschäftigung erbracht da...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 98/10 R (Urteil)
...ie Ausübung der Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit hat zwar in erster Linie die Funktion, dass sie erwerbsfähige Hilfebedürftige, die regelmäßig bereits über einen längeren Zeitraum keine Be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/11 R (Urteil)
...r bereits niedergelassene Arzt durch die Tätigkeit des Konkurrenten im räumlichen Einzugsbereich seiner Praxis wegen der Überschneidung der ärztlichen Tätigkeit wirtschaftlich beeinträchtigt wird. Das...