• LwVfG § 30 (Law)

  ...rden erst mit dem Eintritt der Rechtskraft wirksam. (2) Hat der Beschluß einen vollstreckbaren Inhalt, so kann das Gericht ihn gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar...

• MitbestG § 30 Grundsatz (Law)

  ...Rechte und Pflichten des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs sowie die Bestellung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den für die Rechtsform des Unternehmens geltenden Vorsc...

• SchiedsG § 30 (Law)

  ...rt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein genommen werden. (2) Zur Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, zur eidlichen Parteivernehmung sowie ...

• SeelotG § 30 (Law)

  ...rgane der Lotsenbrüderschaft sind der Ältermann und die Mitgliederversammlung. (2) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Ältermann für bestimmte Aufgabengebiete besondere Beauftragte zu b...

• SchRegDV § 30 (Law)

  (weggefallen)

• WpHG § 30 Handelstage (Law)

  ...r zumindest in einem Land landeseinheitliche gesetzlich anerkannte Feiertage sind. (2) Die Bundesanstalt stellt im Internet unter ihrer Adresse einen Kalender der Handelstage zur Verfügung. ...

• ZÄPrO § 30 (Law)

  ...rsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines seiner Stellvertreter statt. (2) Wer die Wiederholungsprüfung nicht besteht, hat die zahnärztliche Vorprüfung nicht bestanden. Er wird zu einer ...

• SVG § 30 (Law)

  ...r Teilbetrag des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, darf 50 vom Hundert des Ruhegehaltes und 2 455 Euro jährlich nicht übersteigen. (2) Der Anspruch auf den Teil des ...

• SVSaarAnglG § 30 (Law)

  ...r Vorschriften über den Sozialrechtsweg entsprechend. (3) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die i...

• StBGebV § 30 Selbstanzeige (Law)

  ...r die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371 und 378 Absatz 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerber...

• ZSG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 21 Abs. 4 oder § 22 Abs. 1 zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vor...

• ZVG § 30 (Law)

  ...rholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubigers bereits zweimal eingestellt, so gilt eine erneute Einstellungsbewilligung als Rücknahme des Versteigerungsantrags. ...

• ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, daß eine Verpflichtung zur Beförderung einer Ware nach Artikel 38 Abs. 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt wer...

• AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...r sorgfältigen Prüfung und der vorherigen Bestätigung durch den Leiter des Betriebes sowie der Berichterstattung an das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. Werden besondere Strahlenb...

• DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)

  ...r im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung ausgesprochen werden. (3) Der Versetzung steht es gleich, wenn ein Richter, der mehrere Richterämter...

• EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...r Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem für ihn zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vor Beginn der Beförderung...

• GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schif...

• MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)

  ...r. 2 vor, gelten die für diese Gesellschaft maßgeblichen Regelungen über die Mitbestimmung für die Dauer von drei Jahren ab deren Eintragung in der aus der innerstaatlichen Verschmelzung hervorgehende...

• JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...raft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der...

• InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...richts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der Beschluß besonders zuzustellen. ...