• SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

  (1) Die Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für: 1. ...

• SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)

  (1) Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusamm...

• EinigVtr Anlage II Kap IV II Anlage II Kapitel IV (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Das Gesetz...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII A II Anlage II Kapitel VIII (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. § 115b des...

• EinigVtr Anlage II Kap II B III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit den durch diesen Vertrag bestimmten Ma...

• EinigVtr Anlage II Kap III A II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...III Sachgebiet A Abschnitt III unter Nummer 28 aufgeführten allgemeinen Maßgaben gelten entsprechend.

• EinigVtr Anlage II Kap II B I Anlage II Kapitel II (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassu...

• AktG § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  (1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe v...

• AO 1977 § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegen...

• SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten (Law)

  (1) Ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, zählt als voller Monat. (2) Ein Zeitraum, der in Jahren bestimmt ist, umfasst für jedes zu berücksichtigende ...

• SGB 5 § 122 Behandlung in Praxiskliniken (Law)

  Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der in Praxiskliniken tätigen Vertragsärzte gebildete Spitzenorganisation vereinbaren in einem Rahmenv...

• RheinSchPV 1994 § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

  1. Der Schiffsführer muß die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen vorübergehender Art beachten, die aus besonderen Anlässen für...

• OWiG 1968 § 122 Vollrausch (Law)

  (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungswidrig, wenn er in diesem Zustand eine mit Geldbuße bedro...

• WDO 2002 § 122 Bindung des Truppendienstgerichts (Law)

  Wird die Sache an ein Truppendienstgericht zurückverwiesen, ist es an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegt.

• VVG 2008 § 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache (Law)

  Die §§ 95 bis 98 über die Veräußerung der versicherten Sache sind entsprechend anzuwenden.

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 29. Mai 1981 (GBl. I Nr. 23 S. 281), ...

• AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)

  (1) Die Beauftragte wird bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, möglichst frühzeitig b...

• BBG 2009 § 94 Hinweispflicht (Law)

  Wird eine Verkürzung der Arbeitszeit oder eine langfristige Beurlaubung beantragt, sind die Beamtinnen und Beamten auf die Folgen verkürzter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubungen hinzuweisen, i...

• AO 1977 § 94 Eidliche Vernehmung (Law)

  (1) Hält die Finanzbehörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Auskunft oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die Beeidigung einer anderen Person als eines Beteiligten für geboten, so...