• BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)

  (1) Der Bundesrechnungshof ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung berechtigt, bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zu prüfen, wenn sie 1. ...

• BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)

  In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

• LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist spätestens zwei volle Werktage vor Beginn des beabsichtigten Ausflugs bei der Erlaubnisbehörde zu stellen. Bei der Berechnung der Frist gilt der Sonnaben...

• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Unternehmenswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worde...

• SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)

  (1) Für die bei militärischen Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz. (2) § 64 Absatz 2 des ...

• OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)

  Für die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugend...

• WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)

  (1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Disziplinarverfahren sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere über Sitzungspolizei, Gerichtssprache,...

• VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)

  Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund ...

• BinSchUO2008Anh III § 5.01 Aufbauten (Law)

  1. Alle Öffnungen in den Aufbauten müssen mit Süllen von mindestens 0,15 m Höhe über dem Schottendeck versehen sein. ...

• BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)

  ...III an Bord eingebaut sein, c) vor Inbetriebnahme sowie spätestens bei einer Verlängerung der Fahrtauglichkeitsbesch...

• BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

  1. Ein Drittel der vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchme...

• BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)

  Der Sicherheitsabstand muss mindestens 1,20 m betragen.

• EinigVtr Anlage III Gemeinsame Erklärung (Law)

  Die Teilung Deutschlands, die damit verbundene Bevölkerungswanderung von Ost nach West und die unterschiedlichen Rechtsordnungen in beiden deutschen Staaten haben zu zahlreichen vermögens...

• AKG § 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger (Law)

  (1) Die in § 27 Abs. 3 genannten Personen können auf Grund von Ansprüchen, für deren Anmeldung nach § 28 Abs. 1 eine Frist vorgesehen ist, Leistungen nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Inkraftt...

• BinSchStrO 2012 § 1.02 Schiffsführer (Law)

  1. Ein Fahrzeug sowie einen Schwimmkörper darf nur führen (Schiffsführer), wer hierfür geeignet ist. Seine Eignung gilt als vorhanden, wenn e...

• BinSchUO2008Anh II § 1.02 Geltungsbereich (Law)

  1. Dieser Anhang gilt a) für Schiffe mit...

• EnergieStV § 102 Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines (Law)

  (1) Die Steuerentlastung nach § 56 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu bea...

• BRAO § 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  (1) Die Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes, die Berufsrichter sind, werden von der Landesjustizverwaltung aus der Zahl der ständigen Mitglieder des Oberlandesgerichts für die Dauer von fünf Jahren be...

• GenG § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  (1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für 1. ...