• AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wiederholte Beobachtungen, Untersuchungen und Bewertungen von Resistenzen tierischer Krankheitserreger gegenüber Stoffen mit antimikrobieller Wirkung, di...

• BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)

  ...r Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Rohrleitungsbau, Baugruben und Wasserhaltung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Rohr...

• EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...r Bewerber oder Ersatzbewerber verliert seine Anwartschaft als Listennachfolger, wenn er dem Bundeswahlleiter schriftlich seine Ablehnung erklärt. Die Ablehnung kann nicht widerrufen werden.

• FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

  ...r Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt. ...

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  ...ren oder dem besonderen Wunsch des Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe zu entsprechen; Verträge mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit Personen,...

• PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)

  ...r werden als Heiratseinträge fortgeführt; die bisherigen Heiratseinträge in den Heiratsbüchern werden nicht fortgeführt. § 16 gilt entsprechend. (2) Zuständig für die Fortführung des Familie...

• VVG 2008 § 77 Mehrere Versicherer (Law)

  ...reren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer u...

• StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)

  ...r für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für den Empfänger der radioaktiven Abfälle zuständigen Behörde angeordnet oder genehmigt worden ist. Sie ruht, solange über einen Antrag auf Freigabe...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...rag der Anspruch auf Rente in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den Versicherten währen...

• SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...r Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit folgt, weder nachgefordert noch erstattet. (5) Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter ...

• AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)

  ...rsatzes vor der Einreise bedürfen keiner Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung; die Versagung an der Grenze bedarf auch nicht der Schriftform. Formerfordernisse für die Versagung von Schengen-Visa ric...

• AUG 2011 § 77 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rfahren auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bleibt unberührt. (4) Die §§ 30 bis 34 sind nur auf Titel anwendbar, die auf der Grundlage des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über da...

• BBiG 2005 § 77 Errichtung (Law)

  ...ragte der Arbeitgeber, sechs Beauftragte der Arbeitnehmer und sechs Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen an, die Lehrkräfte mit beratender Stimme. (2) Die Beauftragten der Arbeitgeber werde...

• BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

  ...r Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden...

• StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen (Law)

  ...rscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird diesem auferlegt, die dadurch verursachten Kosten zu ersetzen. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnun...

• SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

  ...r Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben. Das Nähere r...

• WiPrO § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

  ...richts, über den Antrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Wirtschaftsprüfers...

• UmwG 1995 § 77 (weggefallen) (Law)

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• BBG 2009 § 77 Nichterfüllung von Pflichten (Law)

  ...r 1 bis 3 gilt auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld. (3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem ...

• AsylVfG 1992 § 77 Entscheidung des Gerichts (Law)

  ...rd. § 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung...