• BTGO 1980 § 100 Große Anfragen (Law)

  Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 75 Abs. 1 Buchstabe f) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefaßt sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. Wird...

• JGG § 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes (Law)

  Wird die Strafe oder ein Strafrest bei Verurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe nach Aussetzung zur Bewährung erlassen, so erklärt der Richter zugleich den Strafmakel als beseitigt. Die...

• WHG 2009 § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht (Law)

  (1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf d...

• WDO 2002 § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift (Law)

  Der Vorsitzende der Truppendienstkammer stellt dem Soldaten eine Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und der Nachträge (§ 99 Abs. 2) zu und bestimmt eine Frist, innerhalb der der Soldat sich schrif...

• SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)

  Hilfsmerkmale sind 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2. ...

• StBerG § 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

  (1) Zum ehrenamtlichen Richter kann nur ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter berufen werden, der in den Vorstand der Steuerberaterkammer gewählt werden kann (§ 77). Er darf als Beisitzer nur ...

• SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

  (1) Den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen obliegt die Feststellung, daß in bestimmten Gebieten eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zei...

• SGB 10 § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs (Law)

  ...ivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

• TKG 2004 § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten (Law)

  (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die...

• BinSchUO 2008 Anhang IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Law)

  ...IV)

• MitbestGWO 2 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  (1) Die Bekanntmachung nach § 26 Abs. 1 muss im Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Einsichtnahme in die Wäh...

• MitbestGWO 3 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  (1) Die Bekanntmachung nach § 26 Abs. 1 muss in Seebetrieben auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Einsichtnahme in die W...

• SprengG 1976 Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG) (Law)

  ...ivstoff, n. a. g. 0349, 0353 ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 673 - 675 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2419 - 2421 ...

• PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)

  § 28 Absatz 1 bis 3 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. Apri...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2400 - 2402) 1. Bundesbesoldungsordnung Grundgehaltssätze ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2412 - 2414) ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 649 - 651) ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 661 - 663 1. Bundesbesoldungsordnung A ...