• IRG § 82 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...ropäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.

• WiPrO § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen (Law)

  ...rige dürfen zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Sie dürfen zudem nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über ihren ...

• PatAnwO § 82 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)

  ...rversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat berufliche Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Patentanwaltschaft sind, zu erörtern. ...

• EnergieStV § 82 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)

  ...rschriften mit den für die Besteuerung maßgeblichen Merkmalen anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• DRiG § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren (Law)

  ...r die Zulassung der Revision schriftlich oder durch schriftlich aufzunehmende Erklärung vor der Geschäftsstelle einzulegen und spätestens innerhalb zweier weiterer Wochen zu begründen. In der Begründu...

• GmbHG § 82 Falsche Angaben (Law)

  ...r oder als Geschäftsführer zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft über die Übernahme der Geschäftsanteile, die Leistung der Einlagen, die Verwendung eingezahlter Beträge, über Sondervorteile, Gründ...

• ZPO § 82 Geltung für Nebenverfahren (Law)

  ...r den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.

• StBerG § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)

  ...r Steuerberaterkammer beantragt oder das Landgericht für erforderlich hält. Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind der Vorstand der Steuerberaterkammer, das Mitglied der Steuerberaterkammer ...

• BDG § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Law)

  ...rium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Vorgesetzten der Polizeivollzugsbeamten des Bundes als Dienstvorgesetzte im Sinne des § 33 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 gelten.

• ArbGG § 82 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...riebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses und der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist ...

• BewG § 82 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

  ...rtmindernde Umstände vor, die weder in der Höhe der Jahresrohmiete noch in der Höhe des Vervielfältigers berücksichtigt sind, so ist der sich nach den §§ 78 bis 81 ergebende Grundstückswert zu ermäßig...

• GBVfg § 82 Einrichtung der Verfahren (Law)

  ...r berechtigten Stelle ist in der Genehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, daß das Codezeichen nur durch deren Leitung und berechtigte Mitarbeiter verwendet und mißbrauchssicher verwahrt wir...

• InsO § 82 Leistungen an den Schuldner (Law)

  ...rfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leist...

• SachenRBerG § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers (Law)

  ...rüche verjähren in fünf Jahren von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an; die Verjährung der Ansprüche wird durch die Einleitung des erforderlichen notariellen Vermittlungsverfahrens wie durch Klageerh...

• NeuGlV § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken (Law)

  ...r Eintragungsberechtigte an dem Volksbegehren teilnehmen kann. Soweit es erforderlich ist, sind die Eintragungsblätter auf Verlangen der Eintragungsberechtigten in deren Zimmern und an deren Betten vo...

• UrhG § 82 Dauer der Verwertungsrechte (Law)

  ...rgabe früher erfolgt ist, 25 Jahre nach dieser. Die Rechte erlöschen bereits 25 Jahre nach der Darbietung, wenn eine Aufzeichnung innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder nicht erlaubterweise zur ...

• StGB § 82 Hochverrat gegen ein Land (Law)

  ...r Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. ...

• EinigVtr Anlage II Kap IX Anlage II Kapitel IX (Law)

  ...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1217) siehe Kapitel XIX Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten ...

• MarkenG § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke (Law)

  ...rd aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der ...

• LuftPersV § 116 Erteilung, Umfang und Gültigkeit des Ausweises für Steuerer von Flugmodellen (Law)

  ...r Ausweis für Steuerer von Flugmodellen oder sonstigen Luftfahrtgeräten wird durch Aushändigung des Ausweises nach Muster 11 der Anlage zu dieser Verordnung erteilt. Er berechtigt zum Steuern der in d...