-
JuSchG § 25 Rechtsweg (Law)
...Vor Erhebung der Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren, bei einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 23 ist jedoch zunächst eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für ju...
-
LBG § 25 (Law)
...Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 22) von dem Betrag auszugehen, der sich ergeben würde, wenn die Entschädigung in einer Kapitalsumme zu leisten w...
-
PfandBG § 25 Abzahlungsbeginn (Law)
...von zwei Jahren nicht übersteigt, hinausgeschoben werden; mit Genehmigung der Bundesanstalt kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensforderungen aus besonderen Gründen bis zu fünf Jahren verlängert ...
-
SatDSiG § 25 Verfahren (Law)
...voraus. Einem Antrag oder einer Meldung sind die zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen beizufügen. (2) Zur Feststellung der Eignung eines Verfahrens nach § 4 Abs. ...
-
PartG § 25 Spenden (Law)
...von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen; 2. Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver...
-
SeelotG § 25 (Law)
(1) Der Seelotse hat seine für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse laufend zu ergänzen. (2) Der Seelotse hat sich bei der Lotstätigkeit der technischen Hilfsmittel zu bedienen, deren An...
-
TrZollG § 25 Ermächtigungen (Law)
...verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. das Verfahren der Truppenverwendung einschließlich der Überführung, der Beend...
-
UmstGeldInstV § 25 Abgrenzungsposten (Law)
...vom 1. bis zum 20. Juni 1948 entfallenden Betrages als passiver Abgrenzungsposten angesetzt werden. Vor dem 21. Juni 1948 gezahlte Vergütungen dieser Art sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reic...
-
WoEigG § 25 Mehrheitsbeschluß (Law)
...vertreten. (4) Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht au...
-
VersammlG § 25 (Law)
...Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges 1. die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei...
-
StromNEV § 25 Kostenstruktur (Law)
...von Vergleichen ermitteln, ob der Anteil der auf die Tätigkeiten Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung entfallenden Gemeinkosten des Gesamtunternehmens an den Kosten nach § 4 Abs. 1 sac...
-
ZPOEG § 25 (weggefallen) (Law)
-
-
ZVG § 25 (Law)
...Verhalten des Schuldners die ordnungsmäßige Wirtschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. ...
-
WG Art 25 (Law)
...Vermerks innerhalb einer bestimmten Frist zur Annahme vorzulegen, so muß die Annahmeerklärung den Tag bezeichnen, an dem sie erfolgt ist, sofern nicht der Inhaber die Angabe des Tages der Vorlegung ve...
-
RVO (XXXX) §§ 25 bis 27f (weggefallen) (Law)
-
AntarktUmwSchProtAG § 25 Feldlager (Law)
In Feldlagern erzeugte Abfälle sind soweit irgend möglich zu den Unterstützungsstationen oder -schiffen zur Entsorgung zu bringen.
-
ARegV § 25 (weggefallen) (Law)
-
-
BLG § 25 (Law)
...Verlangen angemessenen Vorschuß zu leisten. Dies gilt sinngemäß im Fall des § 16 Abs. 1.
-
DRiG § 25 Grundsatz (Law)
Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
-
BVG § 25 (Law)
...Versorgung nach § 65 ruht, der Anspruch auf Zahlung von Grundrente wegen Abfindung erloschen oder übertragen ist oder Witwenversorgung auf Grund der Anrechnung nach § 44 Abs. 5 entfällt. ...