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SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)
...von Geldleistungen an Hinterbliebene maßgebende Jahresarbeitsverdienst eines durch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer als der für den früheren Vers...
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SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)
...Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur A...
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BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)
...vollständige Anschrift des Betriebsbereichs. 2. Bestätigung, dass der Betriebsbereich den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass...
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AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)
...Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von 600.000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro, 2. ...
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AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...von Weisungen gemäß Absatz 3 des Bundesministeriums der Finanzen weiterzuleiten. Nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitete Daten sind vom Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke von Verfahren ...
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EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...verfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 der Zivilprozessordnung gelt...
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WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)
...versorgung oder zur Gewässerunterhaltung Verpflichtete sowie an Träger von Gewässerausbau- und von Hochwasserschutzmaßnahmen weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen oder zur Durchfü...
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SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)
...Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen. (2) Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. Der Bundesagentur ...
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SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)
...von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten (Einglied...
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BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)
...von Injektionsarbeiten, 15. Durchführen von Ramm-, Rüttel- und Vibrationsarbeiten, ...
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BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)
...Verkehrswert des Grundstücks hinaus.
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BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)
...verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschr...
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BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage 13), 6. die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschlä...
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BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)
...Versammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der Kammer vorzunehmenden Wahlen. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in ei...
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LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)
...Voraussetzungen für den Erwerb, die Erteilung, den Umfang, die Gültigkeitsdauer, die Verlängerung und die Erneuerung der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren umfassen: ...
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WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)
...verständigen und des Verteidigers zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus oder in ein Bundeswehrkrankenhaus zur Beobachtung ei...
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SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...veröffentlicht werden. Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlausschreibung auch in der Tagespresse durch eine viertelseitige Anzeige veröffentlichen.
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EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)
...vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1990 (BGBl. I S. 1462) § 134a werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: ...
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internat...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 410), zuletzt geändert gemäß Artikel 12 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), mit folgenden Maßgaben: ...