• ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

  ...Verwaltungsgericht eingeht. Das Verwaltungsgericht kann mündliche Verhandlung anordnen. Es entscheidet über die Disziplinarverfügung durch Beschluss; der Beschluss ist unanfechtbar. Es kann in dem Bes...

• GWB § 66 Frist und Form (Law)

  ...von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kartellbehörde. Wird in den Fällen des § 36 A...

• GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

  ...vorläufig vollstreckbar ist. (2) Der Kündigung muss eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels und der Bescheinigungen über den fruchtlosen Verlauf der Zwangsvoll...

• NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...verzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungsschein" oder "E" eingetragen.

• PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

  ...von dieser bestimmten Stelle dürfen die nach Absatz 1 genutzten Daten unter gleichen Voraussetzungen auch für andere Forschungsvorhaben verwendet oder weiter übermittelt werden. (4) Wenn und...

• BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)

  ...verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetz...

• BBankG § 47 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)

  ...Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende...

• BGB § 47 Liquidation (Law)

  ...Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

• EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)

  ...von Betriebsbeamten aufzustellen, soweit nicht gesetzliche oder tarifvertragliche Vorschriften zur Arbeitszeitgestaltung gelten. Die Regelungen müssen mindestens den gesetzlichen Vorschriften zur Arbe...

• BRüG § 47 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

• GBO § 47 (Law)

  ...verhältnis bezeichnet wird. (2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtig...

• GBVfg § 47 (Law)

  ...versehen, welche die Worte "Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unte...

• FlurbG § 47 (Law)

  ...Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art ode...

• MilchQuotV § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Vorauszahlung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Mindesthöhe erhebt, 5. entgegen § 45 Absatz 3 Satz 1 eine Unterlage nicht oder nicht ...

• PatG § 47 (Law)

  ...verkündet werden; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird. (2) Mit Zustell...

• ZÄPrO § 47 (Law)

  ...VII) wird von einem Prüfer an zwei Tagen abgehalten. Der Kandidat hat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen je einen Kranken in Gegenwart des Prüfers zu untersuchen, die Anamnese zu erheben, die Diagnose...

• RVG § 47 Vorschuss (Law)

  ...Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung des Vorschusses im Verzug ist. (2) Bei Beratu...

• SCEBG § 47 Strafvorschriften (Law)

  ...verfolgt. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 sind das besondere Verhandlungsgremium, der SCE-Betriebsrat, die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahre...

• BeurkG § 47 Ausfertigung (Law)

  ...vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.