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BRAO § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)
...rch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht. ...
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IRG § 52 Vorbereitung der Entscheidung (Law)
...Reichen die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das Gericht erst, wenn dem ausländischen Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänze...
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IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)
...re Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) bei Gefahr im Verzug befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung anzuordnen. ...
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UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe (Law)
...rwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütu...
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BeurkG § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen (Law)
...reckbare Ausfertigungen werden nach den dafür bestehenden Vorschriften erteilt.
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BrennO 1998 § 52 (Law)
...Rohre in folgenden Farben darzustellen: für Wasser grün, für Wasserdampf rot (zinnober), für Luft (Gebläseluft, Druckluft) blau, für Maische (auch Würze, Wein und sonstige vorbereitete Rohstoffe) lila...
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SeeSchStrO 1971 § 52 (Law)
(aufgehoben)
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PKDBSa § 52 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)
...r Vorstand ist berechtigt, von den Arbeitgebern alle für seine Entscheidungen erforderlichen Auskünfte zu verlangen, ferner die Erfüllung der den Arbeitgebern satzungsgemäß obliegenden Verpflichtungen...
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SVWO 1997 § 52 (Law)
(weggefallen)
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PBefG § 52 Grenzüberschreitender Verkehr (Law)
...rschriften der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften und internationalen Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr dauernd oder vorübergehend vom Verkehr in oder durch die Bundesrepu...
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WVG § 52 Vorstand, Verbandsvorsteher (Law)
...r Person oder aus mehreren Personen bestehen. Besteht der Vorstand aus einer Person, so ist diese Verbandsvorsteher, besteht er aus mehreren Personen, so ist der Vorstandsvorsitzende Verbandsvorsteher...
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SG § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)
...rd ein Urteil mit den Folgen des § 48 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt § 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
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SachenRBerG § 52 Sicherung des Erbbauzinses (Law)
...r Grundstückseigentümer kann die Absicherung des regelmäßigen Erbbauzinses durch Eintragung einer Reallast an rangbereiter Stelle sowie eine Vereinbarung über die Sicherung der Reallast nach § 9 Abs. ...
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WpÜG § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
...rfahren vor dem Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und die Bundesanstalt beteiligt.
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AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)
...rlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder h...
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BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)
...r Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. (2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungs...
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BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)
...rfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Die Bundesregier...
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DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)
...rtschaftsplan so rechtzeitig, dass er zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft treten kann. Hat die Deutsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch ...
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DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)
...rtragen worden sind, die Werte, die sich in entsprechender Anwendung der §§ 7 bis 11 und 18 ergeben. Wirtschaftsgüter nach Satz 1 sind unter Angabe ihres Werts zum 1. Juli 1990 in ein besonderes Verze...
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GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...rde auf der Grundlage einer von ihr durchgeführten Risikobewertung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verschleppung des niedrigpathogenen aviären Influenzavirus der Subtypen H5 oder H7 nicht zu befürc...