• DMBilG § 36 Berichtigung von Wertansätzen (Law)

  ...r geändert werden, soweit sie im Zeitpunkt der Berichtigung auf eine dritte Person übergegangen sind oder Sicherungsrechte dritter Personen dadurch beeinträchtigt werden oder wenn die die Mehrheit der...

• GewO § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (Law)

  ...regierungen können durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen...

• GGVSEB § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte (Law)

  ...rüffrist nach Unterabschnitt 8.1.4.4 Satz 2 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerä...

• MarkenG § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse (Law)

  ...rden innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist Klassengebühren nicht oder in nicht ausreichender Höhe nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Waren- oder Die...

• SchuldRAnpG § 36 Öffentliche Lasten (Law)

  ...r Nutzer vertraglich zur Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten verpflichtet, ist er von dieser Verpflichtung freizustellen, sobald der Anspruch auf Zahlung einer Miete nach die...

• PKDBSa § 36 Beitragsfreie Versicherung (Law)

  ...rrechnet sich die Jahresrente der beitragsfrei Versicherten aus Steigerungsbeiträgen. Die für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge werden einheitlich mit dem Steigerungsbetrag bewertet, der für das ...

• SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...rist für die Aufbewahrung von Akten beträgt bei Unfällen mit tödlichem Ausgang 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Automatisiert und nicht automatisiert in Dateien g...

• StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...rzeugregister darf ferner durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder zur...

• WMVO § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats (Law)

  ...r Werkstattrat kann sich für seine Arbeit eine schriftliche Geschäftsordnung geben, in der weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.

• WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)

  ...rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden....

• WpÜG § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...r Ehegatten, Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie und bis zum dritten Grade oder durch Vermögensauseinandersetzung aus Anlass der Auflösung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, ...

• PreisLS Nr 36 Versandbedingungen und Versandkosten (Law)

  ...rachten, die Rollgelder, die Transportversicherung und ähnliches in der Kalkulation gesondert auszuweisen, sofern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Rechnungsführung nicht eine andere Art der Verr...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  ...riginaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsb...

• BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...rgebnisse der kontinuierlichen Messungen hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. Der Betreiber ...

• AWaffV § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. Dezember 2003 in Kraft.

• AktG § 36 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...reinbart sind, der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist (§ 54 Abs. 3) und, soweit er nicht bereits zur Bezahlung der bei der Gründung angefallenen Steuern und Gebühren verwandt wur...

• ArbnErfG § 36 Kosten des Schiedsverfahrens (Law)

  ...rfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.

• BEGDV 3 § 36 (Law)

  ...rrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dien...

• BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)

  ...rbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder die Auflösung des Forstbetriebsverbands beschließen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigu...

• GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...r 2 ist für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erstmals für den Erhebungszeitraum 2013 anzuwenden. 2 Die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 2 in der bis zum 30. Juli 2...