• MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)

  Die Länder teilen der vom Bundesministerium der Finanzen bekannt zu gebenden Stelle innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums Folgendes mit: ...

• PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

  (1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist. (2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sin...

• StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

  (1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt...

• ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

  ...zbuch ................. 400 Euro d) nach erfolgter Eintragung einer auf § 32b Abs. 2 beruhenden Genehm...

• SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  Der Nutzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutze...

• RöV 1987 § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)

  ...zbuch Leistungen der Pflegeversicherung grundsätzlich zur Hälfte erhalten, beträgt der Bemessungssatz bezüglich dieser Aufwendungen 50 Prozent.

• BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

  Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.

• BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

  Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in e...

• BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

  (1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. ...

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  (1) Das Jahresbrennrecht ist in der Weise zu errechnen, daß das regelmäßige Brennrecht mit den für das Jahresbrennrecht festgesetzten Hundertteilen vervielfältigt und durch 100 geteilt wird. Im Enderg...

• KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)

  (1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der...

• InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 b...

• RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...zbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigu...

• SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)

  ...zbuchs, soweit diese vorliegen, andernfalls in folgender Reihenfolge nach der allgemeinen Entwicklung der Grundstückspreise in dem Land, in dem das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist, d...

• WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)

  Für die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgend...

• WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

  Wer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM...

• BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

  (1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall i...

• DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

  (1) Versicherungsunternehmen können abweichend von § 34 Abs. 1 nur von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. (2) Die D-Markeröffnungsbilanz, der ...