• KaffeeStG 2009 § 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...oweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Gleichmäßig...

• IndMetAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...orschriften anwenden, Ergebnisse prüfen und dokumentieren, Auftragsabläufe, Leistungen und Verbrauch dokumentieren, technische Systeme oder Produkte an Kunden übergeben und erläutern, Abnahmeprotokoll...

• LogAPrO § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...olt werden, wenn der Prüfling die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat. (4) Hat der Prüfling alle Teile der Prüfung zu wiederholen, so darf er zur Prüfung nur...

• LuftPersV § 10 Voraussetzungen für die Erneuerung von Erlaubnissen und Berechtigungen (Law)

  ...orzulegen. (2) Die Erneuerung von Ausweisen für Prüfer von Luftfahrtgerät richtet sich nach § 109. Die Erneuerung von Lizenzen für freigabeberechtigtes Personal richtet sich nach Anhang III ...

• LAP-hDBiblV § 10 Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ochen worden und bei Verkürzung von Ausbildungsabschnitten die zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewährleistet ist. (2) Der Vorbereitungsdienst kann - nach ...

• SatDSiG § 10 Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen; Betriebsübernahme (Law)

  ...onen oder Personenvereinigungen ausländischen Rechts oder 2. juristische Personen oder Personenvereinigungen deutschen Rechts, an denen ausl...

• SchuldRAnpG § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden (Law)

  ...oder Schäden, die infolge eines Umstandes eingetreten sind, den der andere Vertragschließende zu vertreten hat. (2) Soweit der Grundstückseigentümer nach Absatz 1 nicht haftet, kann der Nutz...

• PaßG 1986 § 10 Untersagung der Ausreise (Law)

  ...olizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder gegen den eine A...

• RebPflV 1986 § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  ...olungsbesichtigung soll von einem anderen Prüfer vorgenommen werden. In der Zeit zwischen der letzten Besichtigung und der Wiederholungsbesichtigung darf der Rebenbestand nicht verändert werden. § 9 g...

• WinzerAusbV 1997 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• VersFachwPrV 2008 § 10 Ausbildereignung (Law)

  ...on oder praktischen Demonstration einer Ausbildungssituation und einem Prüfungsgespräch. Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin wählt dazu eine Ausbildungssituation aus. Die Auswahl und ...

• ViehVerkV 2007 § 10 Wanderschafherden (Law)

  ...oder kreisfreier Städte treiben will, bedarf, vorbehaltlich des Satzes 2, der Genehmigung der zuständigen Behörde. Wer Wanderschafherden nur im Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt sowie ...

• VStG 1974 § 10 Steuersatz (Law)

  ...onen 1 vom Hundert des steuerpflichtigen Vermögens. Sie beträgt 0,5 vom Hundert des steuerpflichtigen Vermögens, soweit in dem steuerpflichtigen Vermögen land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betr...

• Tier-LMHV § 10 Informationen zur Lebensmittelkette (Law)

  ...om Zeitpunkt der Übermittlung oder Einholung der Informationen nach Satz 1 an zwölf Monate lang aufzubewahren, der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen und, soweit die Nachweise auf elektronis...

• WDO 2002 § 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

• UmwStG 1995 § 10 Körperschaftsteuerminderung und Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...onto gutzuschreiben ist, als am Übertragungsstichtag für eine Ausschüttung verwendet gelten würde. 2 § 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 ...

• SVWO 1997 § 10 Wahltag, Wahlankündigung (Law)

  ...ozialgesetzbuch hinweisen. Er soll außerdem den Inhalt der Bekanntmachung der Presse mitteilen. Wahltag soll ein Mittwoch in dem Zeitraum vom 15. Mai bis zum 15. Juni sein.

• PflKartV 1986 § 10 Mängel des Feldbestandes (Law)

  ...o ist die Frist bis zur Nachbesichtigung so zu bemessen, dass die Beseitigung des Mangels unverzüglich vorgenommen werden muss. (2) Wird bei der Feldbestandsprüfung ein Befall mit Kartoffeln...

• StrabBO 1987 § 10 Allgemeine Anforderungen an Betriebsbedienstete (Law)

  ...or erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit durch einen vom Unternehmer beauftragten Arzt festgestellt worden sein. Der Arzt muss die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebs...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  ...oder dem Liegeplatz eines Fahrzeugs eigentümlichen Gefahren, 3. der Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land. ...