ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)

...mehr genügt. (3) Der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche und der mündlich-p...

AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)

...mens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig 1. ...

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

...me, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die nicht in Anlagen des Betreibers genutzt wird, eine elektrische Klemmenleistung von mehr als einem halben Megawatt erzeugbar ist, elektrischen Strom zu e...

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)

BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)

...mer 2 bezeichneten Bundesstraßen festzulegen.

BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil d...

Biokraft-NachV § 13 (weggefallen) (Law)

EnVKG 2012 § 13 Beauftragte Stelle (Law)

Beauftragte Stelle für die Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforsch...

ErdölBevG 2012 § 13 Mitgliedschaft (Law)

...menge je Kalenderjahr mindestens 25 Tonnen beträgt. (2) Der Einfuhr steht das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Befinden sich die in Absatz 1 genannten Menge...

BNatSchG 2009 § 13 Allgemeiner Grundsatz (Law)

...meiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld zu kompensieren.

BNDG § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Law)

...men der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (§ 6) mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen (ausländische öffentliche Stellen) kooperiert, dürfen dabei auc...

BOKraft 1975 § 13 Beförderung von Personen (Law)

Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit ...

ChemSanktionsV § 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)

...Methylbromids den dort genannten Durchschnitt nicht übersteigt, 9. als Unternehmen entgegen Artikel 13 Absatz 3 ein dort genanntes Brandschu...

BSV 1994 § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

ButtV 1997 § 13 Gütezeichen für Markenbutter (Law)

(1) Für Markenbutter darf das nebenstehend abgebildete Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 verwendet werden. Das Gütezeichen besteht aus einem stilisierten Adler mit ovaler Umran...

GüKGrKabotageV 2012 § 13 Definition (Law)

...Meter Länge einen Teil der Strecke auf der Straße und einen anderen Teil der Strecke mit der Eisenbahn oder dem Binnen- oder Seeschiff (mit einer Seestrecke von mehr als 100 Kilometer Luftlinie) zurüc...

GasNZV 2010 § 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität (Law)

(1) Fernleitungsnetzbetreiber haben feste Ein- und Ausspeisekapazitäten über die Kapazitätsbuchungsplattform in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu versteigern. Der Zuschlag be...

HkNDV § 13 Registrierung mehrerer Anlagen als eine Anlage (Law)

...mehrere Anlagen im Sinne des § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 2 Nummer 1 als eine Anlage registriert, sind hierfür von der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber die Daten ...

GtDWSVVDV § 13 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

...mester und Praxisphasen während des Bachelorstudiums in den Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwa...

KVLG 1989 § 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

...mer einen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall hätte. Dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). ...