• StUG § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (Law)

  (1) Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. ...

• StVZO 2012 § 22 Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (Law)

  ...19 Absatz 4 Satz 1) darüber der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau unter Angabe des Fahrzeugherstellers und -typs sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer zu bestätigen. (2) Für da...

• TierNebV § 22 Untersuchungen und Probenahme in Anlagen zur Pasteurisierung (Law)

  Der Betreiber einer Anlage zur Pasteurisierung hat Proben der pasteurisierten tierischen Materialien auf Escherichia Coli oder Enterokokken untersuchen zu lassen. Für die Probenahme und die Durchführu...

• TabStG 2009 § 22 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  (1) Tabakwaren, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), sind steuerf...

• PflKartV 1986 § 22 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  (1) Wird auf Grund des Ergebnisses der Nachprüfung die Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Pflanzgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift d...

• SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

  ...sowie bei Arbeitsentgelt, das aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird, entstehen die Beitragsansprüche, sobald dieses ausgezahlt worden ist. Satz 2 gilt nicht, soweit das e...

• SG § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes (Law)

  Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis...

• SGB 1 § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...sowie Maßnahmen zur Früherkennung von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, 2. Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen. (2) Hält die Behörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der...

• SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  (1) Personen, die nach § 20 Abs. 3 in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem...

• SchaumwZwStV 2010 § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...sowie die Übereinstimmung der drei Ausfertigungen mit Sichtvermerk auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist von dem Hauptzollamt an den Versender zurückzuschicken, der ...

• RöV 1987 § 22 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

  (1) Personen darf der Zutritt 1. zu Überwachungsbereichen nur erlaubt werden, wenn ...

• PostRDV § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

  (1) Der Renten Service erteilt für die Träger der Rentenversicherung Auskünfte über die Höhe der ausgezahlten Geldleistungen und andere ihm zur Verfügung stehende Sozialdaten (Rentenauskunftsverfahren...

• WOS 2002 § 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten (Law)

  (1) Die Sitze werden auf die Vorschlagslisten verteilt. Dazu werden die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 us...

• VermG § 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen (Law)

  ...1972 verstaatlichten Unternehmen, an die Stelle von staatlich verwalteten Vermögenswerten getretene Einzelschuldbuchforderungen sowie in diesem Zusammenhang erbrachte Entschädigungsleistungen. Das Bun...

• ZuG 2007 § 22 Zuständigkeiten (Law)

  ...sowie für Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten.

• AUV 2012 § 24 Umzugsbeihilfe (Law)

  ...sowie einmalig für Kinder der berechtigten Person, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht, bis längstens drei Monate nach Wegfall des Anspruchs für einen Umzug vom Inland ins Ausland oder im Ausl...

• ArbSchG § 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen 1. ...

• AGG § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 2. ...

• BerlinFG § 24 Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen (Law)

  (1) In den Fällen der §§ 14, 17 und 18 des Körperschaftsteuergesetzes sind für die Ermittlung der in Betriebsstätten in Berlin (West) erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 Nr. 2) Organgesellsch...