• SUG § 2 Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen (Law)

  ...Buchstaben A, C und D der Anlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich geltenden Völkerrechts und die in den Buchstaben B und E der Anlage aufgeführten Vorschriften in Rechtsakten der Europäisc...

• SVHV § 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...ben sind für das Haushaltsjahr zu veranschlagen, für das sie nach den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswe...

• StVG § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein (Law)

  ...bsatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3 sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits...

• ZIV § 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers (Law)

  ...bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (ABl. EG Nr. L 375 S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (A...

• ZO-Zahnärzte § 2 (Law)

  ...ben über die Person und die berufliche Tätigkeit des Zahnarztes enthalten, die für die Zulassung von Bedeutung sind. (2) Das Zahnarztregister ist nach dem Muster der Anlage zu führen. ...

• PrfgZAUTV § 2 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

  ...ber das Bestehen der Lehrabschlußprüfung werden den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen A...

• SDLWindV § 2 Anschluss an das Mittelspannungsnetz (Law)

  ...2013 (Ergänzung vom 1. Januar 2013) (BAnz AT 12.11.2014 B3) erfüllen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Abschnitt 2.5.1.2 der Mittelspannungsrichtlinie 2008 i...

• SeeFischG § 2 Zuständigkeiten des Bundes (Law)

  ...Bundesrates auf Antrag eines Landes die Zuständigkeit der Bundesanstalt zur Überwachung der Seefischerei nach Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage auf das in Satz 2 bezeichnete Gebiet des an...

• PTBAKostO § 2 Berechnung der Gebühr (Law)

  ...beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (§ 6). Für häufig wiederkehrende Nutzleistungen werden statt der Gebühr nach § 3 Festgebühren nach § 3a erhoben. ...

• RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung (Law)

  ...bgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd. ...

• NatPDrömlV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...bis Wernitz, dort ab Bahnübergang die nach Süden abbiegende Landstraße nach Sachau. Nach 800 m der von dieser nach links abbiegende Weg in Richtung Solpke bis zur Bahnlinie (Oebisfelde-Gardelegen), di...

• NatPMüritzV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...bt. 22 Richtung N; O-Grenze der Abt. 22 Richtung S; W-Grenze der Abt. 30 Richtung S; S-Grenze der Abt. 30 Richtung O bis zur Abt. 33; W-Grenze der Abt. 33 Richtung N bis zur Abt. 32; N-Grenze der Abt....

• RVermG § 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen (Law)

  ...berwiegend und nicht nur vorübergehend für einen Sachbereich einer Verwaltungsaufgabe bestimmt waren, für den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Grundgesetz ein anderer Rechtsträger als der Bu...

• RVG § 2 Höhe der Vergütung (Law)

  ...bühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung bestimmt...

• UmweltHG § 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen (Law)

  ...2) Geht die Umwelteinwirkung von einer nicht mehr betriebenen Anlage aus und beruht sie auf Umständen, die die Gefährlichkeit der Anlage vor der Einstellung des Betriebs begründet haben, so haftet der...

• WMVO § 2 Errichtung von Werkstatträten (Law)

  ...2) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.

• BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)

  ...bs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen bei der ...

• DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)

  ...BGBl. I 2009, 2124 - 2125) Teil 1 Bestimmung der Emissionen von Tetrafluormethan (CF 4 ) 1. ...

• LuftBODV 2 2009 § 18 Verlängerung der Flugdienstzeit und Verkürzung der Ruhezeit in besonderen Fällen (Law)

  ...Belastung der Besatzung beeinflussende Faktoren. (5) Die Abweichungen können im Einzelfall oder allgemein zugelassen, mit Auflagen verbunden und befris...

• MitbestGWO 2 2002 § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

  ...beitnehmer auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten fest. (2) Die Errechnung der auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete...