• AufenthG 2004 § 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster (Law)

  ...und Verarbeitungsmedium nach § 78 auszustellen. Unbeschadet dessen können Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 ein eigenständiges Dokument mit elektronischem Speiche...

• ArbStättV 2004 § 7 Ausschuss für Arbeitsstätten (Law)

  ...undheit der Beschäftigten auszuarbeiten und 3. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen der Sicherheit und der Gesundhe...

• ElekMeistPrV 2004 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...und Überprüfen von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit sowie zur Reduzierung und Vermeidung von Unfällen und von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen. ...

• ELV 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die nach § 12 Abs. 1 bis 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386, 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 264 de...

• DPMAV 2004 § 9 Formblätter (Law)

  ...und Bearbeitung gestatten. (3) Die in Verordnungen des Deutschen Patent- und Markenamts zwingend vorgeschriebenen Formblätter werden über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenam...

• DPMAV 2004 § 12 Einreichung elektronischer Dokumente (Law)

  ...und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung einzureichen. Deren Bestimmungen gehen insoweit den Bestimmungen dieser Verordnung vor.

• DPMAV 2004 § 15 Vollmachten (Law)

  ...und Markenamt eine vom Vollmachtgeber unterschriebene Vollmachtsurkunde einzureichen. Eine Beglaubigung der Unterschrift ist nicht erforderlich. (2) Die Vollmacht kann sich auf die Bevollmäc...

• DPMAV 2004 § 22 Akteneinsicht (Law)

  ...und 2 des Markengesetzes sowie § 22 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die für die Bearbeitung der Sache, über welche die Akten geführt wer...

• DPMAV 2004 § 25 Urkunden, Schmuckurkunden (Law)

  ...und Markenamt fertigt für die Schutzrechtsinhaber gedruckte Urkunden über die Erteilung des Patents, die Eintragung des Gebrauchsmusters, der Marke, des Designs sowie des Schutzes der Topografie in da...

• DPMAV 2004 § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften (Law)

  ...und die Anschrift des Vertreters, 4. der Name, der Sitz und die Anschrift in der neu in das Register einzutragenden Form. ...

• DPMAV 2004 § 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  (1) Der Antrag auf Eintragung einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung in das Register kann vom Inhaber des eingetragenen Schutzrechts oder von demjenigen, der die Zwangsvollstreckung betreibt, gestellt...

• DPMAV 2004 § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen (Law)

  ...und ähnliche Unterlagen, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt, 1. wenn die Anmeldung des Pat...

• EBBAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• EBBAusbV 2004 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbil...

• EBBAusbV 2004 Anlage (zu § 5) (Law)

  ...unden erkennen, Kunden im Regelbetrieb und bei Leistungsstörungen zielgruppengerecht informieren und Lösungen anbieten h) ...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.

• ChemIndMeistPrV 2004 § 9 Zusatzqualifikationen (Law)

  Wer die Prüfung nach dieser Verordnung bestanden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Abs. 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung au...

• GKG 2004 § 4 Verweisungen (Law)

  (1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstins...

• GKG 2004 § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen (Law)

  In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswid...

• GKG 2004 § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.