• AKG § 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche (Law)

  ...3. Ansprüche gegen andere als die in § 1 Abs. 1 genannten nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger; 4. ...

• BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

  Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die...

• BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...3 nichts anderes bestimmen. (2) Abweichend von Absatz 1 treten in Kraft: 1. Artikel I § 73, Artikel III § 1, Artikel I...

• BierStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...302 vom 19.10.1992, S. 1, L 79 vom 1.4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist; ...

• BKAG 1997 § 3 Internationale Zusammenarbeit (Law)

  ...39 Abs. 3 und Artikel 46 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, für den Betrieb des nationalen Teils des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro für den Austausch von Zusatzinfo...

• BLV 2009 § 3 Leistungsgrundsatz (Law)

  Laufbahnrechtliche Entscheidungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung des § 9 des Bundesbeamtengesetzes und des § 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes zu treffe...

• ElekAnlAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den land...

• ElekMeistPrV 2004 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben e...

• ElektronAusbV 2008 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...3. Informations- und Telekommunikationstechnik.

• BootsbAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Neu-, A...

• EuWO 1988 § 3 Kreis- und Stadtwahlleiter (Law)

  (1) Die Kreis- und Stadtwahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt. Spätestens hat die Ernennung alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl zu erfolgen. Die ernennende ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...3, b) für den Biologielaboranten/die Biologielaborantin nach § 11 Absatz 2 Abschnitt A Numme...

• DPMAV 2004 § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen (Law)

  ...3) In Verfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für 1. Beschlüsse, durch die über den...

• DruckerAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2.

• BSV 1996 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...33.000 DM 80 DM 33.001...

• BSV 1997 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...33.000 DM 84 DM 33...

• ButtV 1997 § 3 Ergänzende Vorschriften zur Kennzeichnung (Law)

  ...3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend. (5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Butter in Fertigpackungen, die in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an...

• BWO 1985 § 3 Kreiswahlleiter (Law)

  ...3 des Bundeswahlgesetzes die Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern frühestens stattfinden dürfen, spätestens alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl. Die ernennende...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Herstellen von Malz, 4. Herstellen von Würze, ...

• GüKG 1998 § 3 Erlaubnispflicht (Law)

  ...300 vom 14.11.2009, S. 51) genannten Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers erfüllt. (3) Der Erlaubnisinhaber erhält auf Antrag neben der Erlaubnis so vi...