SchaumwZwStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ...

OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)

...ußerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland z...

PaßG 1986 § 5 Gültigkeitsdauer (Law)

...ufige Reisepass, der vorläufige Dienstpass und der vorläufige Diplomatenpass sind höchstens ein Jahr gültig. (4) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Passes ist nicht zulässig. Abweich...

PapTechAusbV 2010 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

...ung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu ers...

PatAnwO § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts (Law)

...ung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland verfügt. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden. (2) Die Befähigung ...

SDLWindV § 5 Voraussetzungen für den Systemdienstleistungs-Bonus (Law)

...uch auf den Systemdienstleistungs-Bonus nach § 66 Absatz 1 Nummer 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung, wenn sie nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Janu...

SeeFischG § 5 Überwachung der Fischerei auf See (Law)

...uf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung kann auch der Fischereiaufsichtsdienst eines anderen Staates die Fischerei auf See überwachen. ...

PTA-APrV § 5 Niederschrift (Law)

...ung in jedem Fach ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

TKG 2004 § 5 Medien der Veröffentlichung (Law)

...ungen und Bekanntmachungen, zu denen die Bundesnetzagentur durch dieses Gesetz verpflichtet ist, erfolgen in deren Amtsblatt und auf deren Internetseite, soweit keine abweichende Regelung getroffen is...

UmwG 1995 § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

...ung der Anteilsinhaber jedes beteiligten Rechtsträgers, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, dem zuständigen Betriebsrat dieses Rechtsträgers zuzuleite...

WinzerAusbV 1997 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildu...

VwVfG § 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

...5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur...

WaffG 2002 § 5 Zuverlässigkeit (Law)

...ubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen. (5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen: ...

UmwStG 2006 § 5 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

...u ermitteln, als seien die Anteile an diesem Stichtag zum Buchwert, erhöht um Abschreibungen sowie um Abzüge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge, die in früheren Jahren steuerwir...

SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)

SprengV 2 § 5 Bauartzulassung (Law)

...ungen und die Nebenbestimmungen der Zulassung. (5) Der Inhaber der Zulassung hat dauerhaft und deutlich sichtbar auf jede...

StrlSchV 2001 § 5 Dosisbegrenzung (Law)

...55, 56 und 58 nicht überschritten werden. Die Grenzwerte der effektiven Dosis im Kalenderjahr betragen nach § 46 Abs. 1 für den Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung 1 Millisievert und nach § 55 A...

THW-AbrV § 5 Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf Auslagenerstattung (Law)

...unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine entsprechende Zusage gegeben werden. (2) Ein besonderes Ausbildungsinteresse liegt in der Regel nur dann vor, wenn der ausbildungsrelevante Nutzen...

TauchPrV 2000 § 5 Gliederung der Prüfung (Law)

...ungsteile können an verschiedenen Prüfungsterminen geprüft werden. Dabei ist mit dem letzten Prüfungsteil spätestens ein Jahr nach dem ersten Prüfungstag des bereits abgelegten Prüfungsteils zu beginn...

StV/WasAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildun...