• RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)

  ...Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Erklärung gegenüber dem Bund darauf beruft. (3) Der Absatz 1 gilt nicht für Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts....

• RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)

  ...ftrag mehreren Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)

  ...format anzuordnen. Entsprechendes gilt für die Darstellung chemischer und mathematischer Formeln sowie für Tabellen. Alle Blätter müssen frei von Knicken und Rissen und dürfen nicht gefaltet oder gefa...

• SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...fung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hygienemaßnahmen das seuchenhygienische Risiko für die Schweine seines Bestandes niedrig zu halten. Der Tierhalter kontrolliert jede Ein- und Auss...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...fgehoben, 12. Form und Inhalt einer Finanzordnung, die den Vorschriften des Fünften Abschnittes dieses Gesetzes genügt. ...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...6 der Ergänzung vom 1. Januar 2013 mehr als sechs Überschreitungen auf, gelten die Anforderungen dieser Verordnung solange als erfüllt, wie die für diesen Fall dort vorgesehenen Anforderungen eingehal...

• NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)

  ...fachtes Verfahren der Bundesfachplanung nach § 11 für die gesamte Ausbaumaßnahme oder für einzelne Streckenabschnitte durchgeführt werden soll, die Darlegung der dafür erforderlichen Voraussetzungen. ...

• NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...führen oder durchführen zu lassen. Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Netzanschlusses zu schaffen; für den Hausanschlusskasten oder die Hauptverteiler...

• PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)

  ...falls ist vom Standesamt eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss alle zur ordnungsgemäßen Beurkundung im Personenstandsregister erforderlichen Angaben enthalten. (2) Für die e...

• TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)

  ...ften des Zollkodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur Truppenverw...

• WiPrO § 6 Verbindliche Auskunft (Law)

  ...f Antrag erteilt die Prüfungsstelle eine verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von Zulassungsvoraussetzungen und für die A...

• WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums (Law)

  ...f das zu ihm gehörende Sondereigentum.

• WpDVerOV § 6 Einholung von Kundenangaben (Law)

  ...formationen über Kenntnisse und Erfahrungen der Kunden gehören, soweit in Abhängigkeit von der Einstufung des Kunden, der Art und des Umfanges der Wertpapierdienstleistung, der Art der Finanzinstrumen...

• StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)

  ...fahrens von Amts wegen zu prüfen.

• ZHG§8DV § 6 (Law)

  ...Fortbildungskurses kann wiederholt werden. (3) Bricht der Dentist die Teilnahme an einem Fortbildungskursus ab, so ist er bei erneuter Teilnahme an einem Kursus nicht verpflichtet, an den be...

• ZO-Ärzte § 6 (Law)

  ...Fünften Buches Sozialgesetzbuch), mit Ausnahme der Verwarnung, sind zu den Registerakten zu nehmen; sie sind nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem der Beschluß unanfechtbar geworden ist, aus den Regist...

• ZollKostV § 6 Untersuchung von Waren (Law)

  ...ftswaren) vor der Veredelung den eingeführten Nichtgemeinschaftswaren nach Menge und Beschaffenheit entsprochen haben, 6. bei Lieferungen vo...

• AugenoptAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...f die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die ...

• BBesG § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (Law)

  ...ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der...

• BBhV § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen (Law)

  ...fefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht. ...