• BioAbfV § 7 Zusätzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen sowie Feldfutter- und Feldgemüseanbauflächen (Law)

  ...den, wenn diese vor dem Anbau des Feldfutters aufgebracht und in den Boden eingearbeitet werden. (2) Auf Feldgemüseflächen dürfen Bioabfälle und Gemische aufgebracht werden, wenn sie vor dem...

• EG-FGV 2011 § 7 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

  ...dnung ordnungsgemäß genehmigt sind, ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, hat er dies unverzüglich dem Kraftfahrt-Bundesamt zu melden. Die Meldung ...

• ELV 2004 § 7 Laufbahn der technischen Bundesbahninspektorinnen und technischen Bundesbahninspektoren (Law)

  ...der technischen Bundesbahnsekretärinnen und technischen Bundesbahnsekretäre, der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer und der Werkmeisterinnen und Werkmeister nach den §§ 18 und 19 oder durch Über...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...der Bewertung der Prüfungsleistungen in der Situationsaufgabe I und in der schriftlichen Aufgabenstellung in der Situationsaufgabe II sind die Gewichtungen der Handlungsbereiche gemäß § 5 Abs. 6 und 7...

• LAP-mDAAV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...durch ein Gesundheitszeugnis des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts nachzuweisen, durch den oder in dessen Auftrag die Untersuchung durchgeführt wird. Die Kosten der Untersuchung trägt das Auswä...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...der Bewertung der Leistungen in den Situationsaufgaben und im Fachgespräch sind der Kern und die integrierten Qualifikationsinhalte je zur Hälfte in die Leistungsbewertung einzubeziehen. Dabei sind di...

• WoBindG § 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge (Law)

  ...der Anwendung des § 30 des Wohnraumförderungsgesetzes freistellen. (2) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten die Übertragung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen...

• ZuV 2012 § 7 Emissionsberechnung auf der Grundlage einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts (Law)

  ...des Brenn- und Rohstoffeinsatzes sowie des aus den Brenn- und Rohstoffen stammenden Kohlenstoffs in den Produkten erfolgen. Produkte umfassen hierbei auch Nebenprodukte und Abfälle. Die jährlichen dur...

• ErbStDV 1998 § 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen (Law)

  ...die letzte Anschrift, den Todestag und den Sterbeort des Erblassers, 2. das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist, und di...

• FZV 2011 § 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat (Law)

  ...den Standards im Verkehrsblatt bekannt. Auf Verlangen der zuständigen ausländischen Behörde ist die eingezogene Zulassungsbescheinigung über das Kraftfahrt-Bundesamt zurückzusenden. Sofern die ausländ...

• GastgewAusbV 1998 § 7 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Hotelkaufmann/die Hotelkauffrau (Law)

  ...d der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Personalwirtschaft, ...

• KrW/AbfMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...der Anlage 2 sind die im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" erzielte Note und die in den Prüfungsbereichen erzielten Punkte sowie die in den schriftlichen Situationsaufgaben und dem...

• MitbestGWO 1 2002 § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...den ist, können verlangen, dass in der Niederschrift ihre abweichende Meinung vermerkt wird. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebswahlvorstands z...

• MitbestGWO 2 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...den ist, können verlangen, dass in der Niederschrift ihre abweichende Meinung vermerkt wird. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterz...

• LAP-gehDAAV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...durch ein Gesundheitszeugnis des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts nachzuweisen, durch den oder in dessen Auftrag die Untersuchung durchgeführt wird. Die Kosten der Untersuchung trägt das Auswä...

• LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)

  ...die bei der Planung des Flugdienstes eingesetzten Zeiten, so sind die tatsächlichen Zeiten zur Ermittlung der Flugdienstzeit in Ansatz zu bringen. (3) Wird der geplante Beginn der Flugdienst...

• TierSchNutztV § 7 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von bis zu zwei Wochen in Ställen (Law)

  ...dürfen nur in Ställen gehalten werden, wenn 1. ihnen eine mit Stroh oder ähnlichem Material eingestreute Liegefläche und ...

• AktGEG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III (Law)

  ...die vor dem 1. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Datum "31. Dezember 1965" durch das Datum "30. Juni 1990" ersetzt wird. ...

• BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

  ...den nach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und dl-PCB sind die im Abgas ermittelten Konzentrationen der nachstehend genannten Dioxine, Furane und dl-PCB...

• BinSchPRG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III (Law)

  ...dert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1120), mit folgender Maßgabe: Durch den gesamtdeutschen Gesetzgeber sollte für die gewerbliche Binne...