BImSchV 1 2010 § 5 Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr (Law)

...zbearbeitung oder Holzverarbeitung eingesetzt werden. (3) Die in § 3 Absatz 1 Nummer 8 und 13 genannten Brennstoffe dürfen nur in automatisch beschickten Feuerungsanlagen eingesetzt werden, ...

BewG§39DV 1 Anlage 2 (zu § 1 Nr. 2) (Law)

...zbezirk München.   ...

GewO (XXXX) Anlage 1 bis 3 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand erlässt gleichzeitig mit der Bekanntmachung nach § 12 eine Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten. Die Bekanntmac...

MitbestGWO 1 2002 § 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

(1) Ist in einem Wahlgang nur ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer zu wählen, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für eine der vorgeschlagenen Bewerberinnen oder einen der ...

MitbestGWO 1 2002 § 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung (Law)

(1) In börsennotierten Unternehmen sind im Fall der Gesamterfüllung in einem Wahlgang nach § 38, einem Wahlgang nach § 41 und in einem Wahlgang nach § 44 so viele Bewerberinnen und Bewerber gewählt, w...

MitbestGWO 1 2002 § 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang (Law)

(1) Liegt für einen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so gelten so viele der darin aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in der im Wahlvorschlag angegebenen Reihenfolge als gewählt, wie D...

MitbestGWO 1 2002 § 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

Der Betriebswahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stim...

MitbestGWO 1 2002 § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

(1) Ist in einem Wahlgang nur ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer zu wählen, so kann der Delegierte seine Stimme nur für eine der vorgeschlagenen Bewerberinnen oder einen der vorgeschlagenen Be...

MitbestGWO 1 2002 § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

(1) Bei der erstmaligen Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen hat das Unternehmen die in § 2 bezeichnete Bekanntmachung unverzüglich nach der in § 97 Abs. 1 des Aktiengesetzes bezeichneten Bekann...

LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, S. 1878) 1. Es ist durch Inaugens...

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

BBesG/BesÜGBek 2011 Anlage 1 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 3024) Gültig ab 1. Januar 2012 Bundesbesoldungs...

BEGDV 1 § 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

(Entfällt)

BinSchPatentV 1998 Anlage 1 Muster des Schifferpatentes (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2965) ...

Biokraft-NachV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3200 - 3202; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

IndMetMeistV 1997 Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1997, 2930; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 1 § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand (Law)

(1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand können in Anspruch genommen werden: 1. ...

PassV 2007 Anlage 1 Passmuster Reisepass (32 Seiten) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 163 — 172) ...

SportbootVermV-Bin2000 Anhang 1 (zu Anlage 6) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2434 - 2537; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...